Haushalt weiter offen: Stadträte lehnen höhere Kita-Beiträge ab

Im November wurden die drastischen Sparpläne der Stadt sowie die Gegenfinanzierung zum Beispiel durch höhere Kita-Gebühren bekannt. Seitdem wird gestritten, protestiert, beschimpft. Die Stadt will die Gebühren auf das gesetzlich mögliche Höchstmaß anheben. Damit würde ein Krippenplatz auf rund 350 Euro (bisher 243 Euro) und ein Kita-Platz auf 213 Euro (bisher 177 Euro) ansteigen. Auch der Hort in den Grundschulen würde mit 115 Euro pro (erstem) Kind rund 14 Euro teurer im Monat. Das Kalkül der Stadt: knapp 12 Mio. Euro Mehreinnahmen bis Ende nächsten Jahres. Davon sollen u.a. die höheren Betriebskosten, aber auch höhere Tarifgehälter der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner bezahlt werden.

Nächster Haushaltsposten offen

Doch der Jugendhilfeausschuss sowie der Bildungsausschuss machten gestern den Plänen einen weiteren Strich durch die Rechnung. Die Stadträte stimmten mehrheitlich dagegen. Nur OB Dirk Hilbert war für den Vorschlag seiner Verwaltung. Und damit wackelt der Haushalt der Landeshauptstadt weiter. Eigentlich soll er heute - zusammen mit eventuellen Einkürzungen bei den DVB und auch Erhöhung der Parkgebühren beschlossen werden.

Ob es dazu kommt, ist völlig offen. Drei Interessensgruppen haben für heute Nachmittag wieder Proteste vorm Rathaus angekündigt.

Weitere Großbaustelle

Die Kürzungen bei den DVB. Die CDU hatte sich am Montag aus den Verhandlungen ausgeklinkt, weil sie den von SPD und Grünen geforderten Bestandsschutz aller DVB-Angebote nicht mittragen wollte. Während die Parteien Gegenvorschläge für moderatere Kürzungen vorlegten, hält die CDU mit ihren Vorschlägen hinterm Berg.

SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser findet es „skandalös“, dass die CDU offenbar erst mit einer Tischvorlage (Beschlussvorschlag, der erst am Sitzungstag ausgereicht wird) am Donnerstag ihre Pläne öffentlich machen will.

CDU-Mehrheit mit AfD?

Auch die AfD hält sich bedeckt. Erste Anzeichen eines kommenden Bündnisses der Mitte-rechts-Parteien CDU, Team Zastrow, Freie Bürger und AfD gab es im Finanzausschuss. Dort fiel die Änderung der Hauptsatzung, der die Schuldenaufnahme der Stadt regelt, mit 6:6 Stimmen zwar durch. Doch im Stadtrat hätte das Lager mit 38 Stimmen die Mehrheit.

Linke-Fraktionschef Andre Schollbach bezeichnet das Gerangel als „unwürdiges Schauspiel“, bei dem „mit heißer Nadel Millionenbeträge verschoben werden.“  Er warne „eindringlich davor, über mehrere Milliarden Euro per Zufallsmehrheiten im Wege eines Lotteriespiels befinden zu wollen. Das endet entweder im Chaos oder in einer Konstellation, bei der die rechtsradikale AfD unmittelbare Entscheidungsgewalt über den Haushalt einer Halbmillionenstadt erlangt. Die Leidtragenden wären die Bürgerinnen und Bürger.“