- Rosige Zeiten? Wohl kaum: Die DVB steuern in eine unsichere Zukunft. (Symbolbild)
Gerangel um DVB-Sparpläne: OB will Entscheidung durchboxen
Der Bauausschuss hat die Sparpläne bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) vorerst gestoppt, denn die Stadträte sehen noch erheblichen Klärungsbedarf.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert jedoch will die Entscheidung erzwingen und beraumt jetzt jede Menge Sondersitzungen an. Sein Ziel ist es, am 12. Februar im Stadtrat eine Entscheidung herbeizuführen.
Für den 7. Februar hat der OB einen Expertenworkshop angesetzt. Die Mitglieder des Ausschusses, Vertreter der DVB und bei Bedarf auch Finanzexperten sollen daran teilnehmen. Am gleichen Tag soll der Bauausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Am 11. Februar will Hilbert die Stadtbezirksbeiräte und danach separat die Ortschaftsräte informieren. Der OB drängt auf eine Entscheidung und schließt in seiner Mitteilung mit den Worten: „Ich gehe davon aus, dass mit diesen Maßnahmen einer Beschlussfassung im Stadtrat am 12. Februar 2025 nichts mehr entgegensteht.“ Und weiter: „Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub, es geht um die Existenz des Unternehmens.“
Um zu sparen, soll schon ab 1. April das Angebot bei den DVB drastisch gekürzt werden. Buslinien sollen zusammengestrichen werden, Fährverbindungen sollen eingestellt werden. Die konkreten Einsparungen gibt es in unserem Artikel „Millionenloch bei den DVB: ab April droht Kahlschlag“.
Scharfe Kritik von Stadträten
Das Vorgehen von Oberbürgermeister Hilbert sorgt auch für heftige Kritik. SPD-Stadtrat Stefan Engel sagte uns, das Drängen des Oberbürgermeisters sei keine sachgerechte Behandlung des Themas. Zudem sei es respektlos gegenüber den mehr als 26.000 Menschen, die bislang eine Petition gegen die Kürzungen der DVB unterschrieben haben. "Schnellschüsse verbieten sich da". Die SPD werde weiter dafür kämpfen, die Kürzungen abzuwenden und zusätzliche Mittel in den Haushalt zu finden.
"Es ist gut, dass die Stadtbezirksbeiräte jetzt auch mit beteiligt werden. Aber auch das macht Hilbert nur auf den massiven Druck, den wir jetzt ausgeübt gaben", so Engel. Die SPD-Fraktion hatte diese Woche die Landesdirektion mit eingeschaltet.