Bürgerbegehren für den Dresdner Nahverkehr an OB übergeben

Zehntausende Dresdner haben das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“ gegen drohende Kürzungen bei den DVB unterschrieben: Am Montag Nachmittag haben die Initiatoren und Linkenpolitiker Andre Schollbach (Linkenfraktionschef), Jens Matthias und Tilo Kießling dem OB Hilbert die dicken Ordner mit 34 500 Unterschriften vorm Rathaus überreicht. Ziel ist es, durch das Bürgerbegehren das Niveau der DVB zu erhalten. 

Ein großes Aufatmen ging am 31. März durch den Stadtrat - der Haushalt für Dresden wurde beschlossen, die schlimmsten Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) abgewendet. „Aber Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Im Haushaltsbegleitbeschluss steht eindeutig, dass die DVB dem Oberbürgermeister bis zum Jahresende neue Sparvorschläge machen müssen“, so Schollbach. Jetzt wird das Bürgerbegehren geprüft, ist es zulässig, wird innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt.

Nötig waren dafür 21 500 Unterschriften.

André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling legten sich nach der Übergabe der Unterschriften aber nicht auf die faule Haut, sondern sammelten bis tief in die Nacht weitere Unterschriften für das Bürgerbegehren. Kurz vor Mitternacht warfen sie schließlich einen dicken Umschlag mit zahlreichen weiteren Unterschriften in den Nachtbriefkasten des Dresdner Rathauses ein. Mit dem Ablauf des 30. Juni 2025 sind damit insgesamt 40.142 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“ bei der Stadtverwaltung eingereicht worden.