Ungültige Vertragsklausel kann Widerrufsrecht nicht aushebeln

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Wer einen Vertrag abschließt, hat immer das Recht, ihn innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Das gilt auch für Verträge mit Partnervermittlungen – egal ob online oder nicht. Dazu gibt es ein Grundsatzurteil vom Bundesgerichtshof aufgrund der Klage einer Rentnerin. Ihre Vermittlungsagentur hatte versucht, das Widerrufsrecht von vornherein auszuschließen. Solche Vertragsklauseln sind jedoch unwirksam. (Urteile: BGH, Az. III ZR 169/20 und EuGH, Az. C-641/19)