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Pay-TV-Anbieter darf Programmpaket nicht willkürlich ändern

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Pay-TV-Anbieter dürfen Programmpakete nicht willkürlich ändern. Das Landgericht München I hat in einem aktuellen Fall zwei von drei strittigen Klauseln für unwirksam erklärt (Az.12 O 1982/18). Demnach darf in den Geschäftsbedingungen nicht das Recht eingeräumt werden, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. (mit dpa)