Millionen-Klage gegen Landkreis Bautzen abgewiesen

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Eine Touristik-Gesellschaft ist mit ihrer Millionenforderung gegen den Landkreis Bautzen gescheitert. Sie bleibt auf einen Schaden von gut drei Millionen Euro sitzen. Das Oberlandesgericht Dresden wies die Klage der Firma in zweiter Instanz ab. Dabei ging es um drei beschädigte schwimmende Häuser auf dem Geierswalder See. Eines war im Oktober 2017 durch Sturm „Xavier“ aus der Verankerung gerissen und gegen ein anderes geprallt und das gegen ein drittes.

Die Touristikfirma warf der Kreisverwaltung Bautzen vor, ihre Amtspflichten verletzt zu haben. Die Behörde hätte prüfen müssen, ob die Konstruktion der schwimmenden Häuser ordnungsgemäß sei und bei Stürmen standhalten werde. Die Richter sahen das anders. Es bestehe zwar eine Amtspflicht, aber nur zu dem Zweck, Schäden von der Allgemeinheit abzuwenden, nicht aber um den Bauherrn die Verantwortung für die einwandfreie Durchführung seines Bauvorhabens abzunehmen. Schäden am Bauwerk selbst seien daher vom Schutzzweck der Amtspflicht nicht erfasst und folglich nicht zu ersetzen.