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Glatteis ist ein Grund für Schadenersatz

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Kommunen müssen bei Stürzen auf „wichtigen“ vereisten Straßen Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen – jedenfalls teilweise. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Fall entschieden, in dem eine Radfahrerin auf vereister Fahrbahn gestürzt war und sich den Ellbogen gebrochen hatte. (Az.: OLG Oldenburg, 6 U 30/10)

Die Frau war um 7.20 Uhr morgens an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt mit dem Fahrrad ausgerutscht, als sie ihren Sohn zur Schule begleitet hatte. Sie verklagte die Gemeinde, weil der Winterdienst an der Stelle (noch) nicht gestreut hatte und somit die Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Kommune berief sich auf ihre Satzung, nach der erst ab 7.30 Uhr gestreut werden muss - und das nur an "gefährlichen Stellen".

Das Gericht entschied, dass auf Radwegen zwar keine generelle Streupflicht bestehe, an einem solchen Verkehrsknotenpunkt aber schon. Denn er sei als wichtige und somit auch als "gefährliche Fahrbahnstelle" einzustufen, für die die Streupflicht bereits vor 7.30 Uhr bestehe.

Das gelte vor allem auch deshalb, weil die Schule in der Gemeinde bereits um 7.30 Uhr begonnen habe und ortsansässige Discounter schon um 7 Uhr geöffnet hätten. Hier wurde der Anspruch auf Schadenersatz allerdings noch um die Hälfte reduziert, weil die Frau die vereiste Stelle hätte auch erkennen können, so die Richter.