1.400 Euro Strafe wegen Demo in Zinnwald

Ein 30-jähriger Mann aus Dippol­dis­walde ist wegen einer unange­mel­deten Demons­tra­tion in Zinnwald wegen Verstoßes gegen das sächsi­sche Versamm­lungs­ge­setz am Montag­vor­mittag zu 1.400 Euro Geldstrafe verur­teilt worden. Der Dippol­dis­walder hatte während der Flücht­lings­krise die Demo am ehema­ligen Grenz­über­gang mitor­ga­ni­siert. Nach der Sperrung der Bundes­straße im August 2015 zogen die Demons­tranten mit ihren Trans­pa­reten zum ehema­ligen Grenz­über­gang in Zinnwald. Die Demo war u.a. in sozialen Netzen organi­siert worden und nicht spontan, wie behauptet, berichtete SZ-Online.

Der 30-Jährige hatte gegen einen Straf­be­fehl in Höhe von 30 Tagen Einspruch einge­legt. Der Richter am Amtsge­richt Dippol­dis­walde erhöht die Strafe nun auf 40 Tages­sätze. Auch der zu zahlende Tages­satz wurde auf 35 Euro erhöht, nachdem nähere Infor­ma­tionen zum Beruf des Mannes beim Prozess gemacht wurden, teilte Gerichts­di­rekor Aradei-Odenkir­chen auf unsere Anfrage mit. Dadurch ergab sich nun sogar eine Geldstrafe in Höhe von 1.400 Euro.

Anwalt Lorek will Rechts­mittel einlegen

Der Anwalt des Angeklagten, Jens Lorek, will Rechts­mittel einlegen. Nähere Auskünfte wolle er nicht erteilen, teilte Lorek auf unsere Anfrage mit. Lorek vertrat bereits mehrfach in der Vergan­gen­heit Teilnehmer von Demons­tra­tionen in der Region. Eine regio­nale Bekannt­heit erlangte der Anwalt mit auffäl­ligem Mantel und Hut als Spenden-Tonnen-Zähler bei den Pegida-Demonstrationen.

Eine spannende Frage ist, ob das Urteil bestand haben wird und auch auf andere unange­mel­dete Demons­tra­tionen übertragbar ist. So hatte die Dresdner Stadtverwaltung wegen der Pöbeleien und nicht angemeldeten Demonstrationen am Tag der Einheit Strafanzeige gestellt.