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12.07.2012 - 15:03 Uhr   |   Dresden

Verkauf von Meldedaten bringt der Stadt jährlich 100.000 Euro


Dresden nimmt schon jetzt durch den Verkauf von Meldedaten sechstellige Summe ein. Laut Städte und Gemeindebund sind es jährlich rund 100.000 Euro. Von Einnahmen könne aber keine Rede sein. Die erhobenen Gebühren seien kostendeckend. In den vergangenen Tagen war eine vom Bundestag beschlossene Änderung des Meldegesetzes scharf kritisiert worden. Das neue Gesetz sieht vor, dass Ämter persönliche Daten gegen eine Gebühr weitergeben dürfen, ohne den Bürger zu informieren. Das Gesetz soll gekippt werden.



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