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22.03.2016 - 10:39 Uhr   |   Dresden

Meißner "Heimatschutz" hetzt nach Brüssel-Anschlägen

Autor: Red

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(Screenshot: Facebook/Initiative Heimatschutz)

Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft einen Facebook-Kommentar der Initiative Heimatschutz in Meißen zu den Terroranschlägen in Brüssel. Die rechte Initiative hatte bezüglich der Terroranschläge in einem Kommentar geschrieben, die Bomben hätten ins Parlament unter den Sitz von EU-Ratspräsident Martin Schulz gehört. Wörtlich hieß es in dem Kommentar: "Das Ding hätte ins Parlament gehört. Unter Schulz seinen Sessel."

Wie Oberstaatsanwalt Lorenz Haase unserem Sender sagte, werde der Kommentar auf Strafrechtlichkeit geprüft. Nach einer ersten kurzen Überprüfung, liege wohl kein Straftatverdacht vor, da der Kommentar in der Vergangenheit formuliert worden sei. Man gucke sich das aber noch genauer an, sagte Haase. Der Staatsschutz prüft den Kommentar, sagte ein Polizeisprecher.

Am Nachmittag reagierte auch der Meißner Oberbürgermeister Olaf Raschke, er veröffentlichte folgendes Statement:

Die Ereignisse des heutigen Tages in Brüssel machen mich betroffen und sprachlos. Gewalt, Hass und Terror jedweder Couleur sind mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Ich distanziere mich daher in aller Klarheit von den Seites der Initiative Heimatschutz auf Facebook getroffenen Äußerungen zu diesem tragischen Ereignis. Es ist völlig inakzeptabel, terroristische Gewaltakte zum Gegenstand einer hetzerischen Polemik zu machen. Ich habe veranlasst, dass dem Operativen Abwehrzentrum der sächsischen Landespolizeibehörde diese Vorgänge zur Kenntnis kommen und weitere strafrechtliche Schritte geprüft werden.

Die Initiative Heimatschutz organisiert seit Monaten Proteste gegen Flüchtlinge und die Politik der Bundesregierung.






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VERKEHRSMELDUNGEN - von vor 5 Minuten
  • A4 Dresden Richtung Chemnitz
    A4 Dresden Richtung Chemnitz zwischen Rastplatz Am Steinberg und Siebenlehn Brückenarbeiten, geänderte Verkehrsführung, auf Geschwindigkeitsbeschränkung achten, bis 21.10.2016 ca. 20:00 Uhr

  • A4 Dresden - Chemnitz
    A4 Dresden - Chemnitz zwischen Dresden-Wilder Mann und Dresden-Altstadt in beiden Richtungen Fahrbahnerneuerung auf einer Länge von 3,3 km, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, Staugefahr, bis 30.09.2016

  • A4 Görlitz Richtung Chemnitz
    A4 Görlitz Richtung Chemnitz Dreieck Dresden-Nord Überleitung zur A13 Richtung Schönefelder Kreuz Baustelle, Richtungsfahrbahn gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2016 ca. 22:00 Uhr

  • A4 Chemnitz - Dresden
    A4 Chemnitz - Dresden zwischen Dreieck Dresden-West und Dresden-Neustadt in beiden Richtungen wegen zu hoher Verkehrsbelastung, Staugefahr

  • A4 Chemnitz Richtung Dresden
    A4 Chemnitz Richtung Dresden in Höhe Dresden-Neustadt Baustelle in Anschlussstellen, Fahrbahnerneuerung, Einfahrt gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 26.08.2016 ca. 06:00 Uhr bis 29.08.2016 ca. 18:00 Uhr

  • A4 Dresden Richtung Görlitz
    A4 Dresden Richtung Görlitz zwischen Uhyst a.T. und Bautzen-Ost Fahrbahnerneuerung auf einer Länge von 5 km, bis 14.08.2016

  • A4 Dresden Richtung Görlitz
    A4 Dresden Richtung Görlitz in Höhe Grenzübergang Ludwigsdorf Grenzkontrollen, 8 km Stau, bis 31.08.2016 18:00 Uhr

  • A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz
    A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz zwischen Dreieck Dresden-Nord und ThiendorfBaustelle, bis 15.12.2016 ca. 21:00 Uhr

  • A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz
    A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz in Höhe MarsdorfBauarbeiten, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2016

  • A14 Halle Richtung Leipzig
    A14 Halle Richtung Leipzig in Höhe Schkeuditz Baustelle, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 28.08.2016 ca. 18:00 Uhr

  • A14 Halle - Leipzig
    A14 Halle - Leipzig zwischen Halle-Ost und Leipzig-Nord in beiden Richtungen Baustelle, bis 28.08.2016 ca. 12:00 Uhr

  • A14 Nossen - Halle
    A14 Nossen - Halle zwischen Kleinpösna und Leipzig-Ostin beiden Richtungen Bauarbeiten, bis 29.12.2016 ca. 12:00 Uhr

  • A38 Halle Richtung Leipzig
    A38 Halle Richtung Leipzig zwischen Leipzig-Südwest und Leipzig-Neue Harth Baustelle, von 29.06.2016 ca. 06:00 Uhr bis 05.08.2016 ca. 18:00 Uhr

  • A72 Zwickau - Chemnitz
    A72 Zwickau - Chemnitz zwischen Chemnitz-Süd und Kreuz Chemnitz in beiden Richtungen Baustelle, auf Beschilderung achten, von 27.06.2016 ca. 06:00 Uhr bis 05.08.2016 ca. 18:00 Uhr

  • B2 Leipzig Richtung Gera
    B2 Leipzig Richtung Gera zwischen Markkleeberg und Kreuz Leipzig-Süd Bauarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 30.05.2017

  • B2 Pegau
    B2 Pegau zwischen Graf-Wiprecht-Straße und Pegau Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.08.2016 ca. 20:00 Uhr

  • B2 Ortsdurchfahrt Hohenossig, Hohenossig-im Mittelfeld bis Dübener Landstraße
    B2 Ortsdurchfahrt Hohenossig, Hohenossig-im Mittelfeld bis Dübener Landstraße Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.09.2016 ca. 20:00 Uhr

  • B6 Machern, Leipziger Straße
    B6 Machern, Leipziger Straße zwischen Gartenallee und K8367 Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 05.08.2016

  • B7 Altenburg - Rochlitz
    B7 Altenburg - Rochlitz zwischen Roda und Abzweig nach Syhra Baustelle auf einer Länge von 1,7 km, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 31.10.2016 ca. 18:00 Uhr

  • B96 Spitzkunnersdorf - Zittau
    B96 Spitzkunnersdorf - Zittau zwischen Oberoderwitz und Niederoderwitz Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 05.08.2016 ca. 08:00 Uhr

  • B97 Ottendorf-Okrilla, Dresdner Straße
    B97 Ottendorf-Okrilla, Dresdner Straße zwischen S177 und K9257 Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 13.06.2016 ca. 06:00 Uhr bis 19.12.2016 ca. 18:00 Uhr

  • B101 Annaberg-Buchholz, Bahnhofstraße bis Bruno-Matthes-Straße
    B101 Annaberg-Buchholz, Bahnhofstraße bis Bruno-Matthes-Straße zwischen Frohnauer Straße und Töpferweg Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 21.06.2016 ca. 06:00 Uhr bis 06.08.2016 ca. 12:00 Uhr

  • B115 Kodersdorf
    B115 Kodersdorf zwischen Lindenstraße und Ortsausgang Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 05.08.2016 ca. 12:00 Uhr

  • B156 Bluno, Dorfaue
    B156 Bluno, Dorfaue zwischen Kirchstraße und Ortsausgang Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren, von 27.06.2016 ca. 06:00 Uhr bis 08.08.2016 ca. 20:00 Uhr

  • B169 Döbeln - Elsterwerda
    B169 Döbeln - Elsterwerda zwischen Ausfahrt A14, Döbeln-Nord und Abzweig nach Zschaitz in beiden Richtungen Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 28.10.2016

  • B170 Ortsdurchfahrt Karsdorf, Dresdner Straße
    B170 Ortsdurchfahrt Karsdorf, Dresdner Straße Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 30.07.2016

  • B173 Mittelbach, Hofer Straße
    B173 Mittelbach, Hofer Straße zwischen Ortseingang und Grünaer Straße Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, bis 31.10.2016

  • B173 Chemnitz - Zwickau
    B173 Chemnitz - Zwickau zwischen Abzweig nach Reichenbrand und Neefestraße Brückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, bis 31.12.2016

  • B173 Freiberg, Hornstraße bis Bebelplatz
    B173 Freiberg, Hornstraße bis Bebelplatz zwischen Eherne Schlange und B101Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 23.12.2016

  • B173 Zwickau - Chemnitz
    B173 Zwickau - Chemnitz zwischen Pöhlau und Mülsen Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 23.05.2016 ca. 07:00 Uhr bis 05.08.2016 ca. 12:00 Uhr
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