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22.03.2016 - 10:39 Uhr   |   Dresden

Meißner "Heimatschutz" hetzt nach Brüssel-Anschlägen

Autor: Red

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(Screenshot: Facebook/Initiative Heimatschutz)

Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft einen Facebook-Kommentar der Initiative Heimatschutz in Meißen zu den Terroranschlägen in Brüssel. Die rechte Initiative hatte bezüglich der Terroranschläge in einem Kommentar geschrieben, die Bomben hätten ins Parlament unter den Sitz von EU-Ratspräsident Martin Schulz gehört. Wörtlich hieß es in dem Kommentar: "Das Ding hätte ins Parlament gehört. Unter Schulz seinen Sessel."

Wie Oberstaatsanwalt Lorenz Haase unserem Sender sagte, werde der Kommentar auf Strafrechtlichkeit geprüft. Nach einer ersten kurzen Überprüfung, liege wohl kein Straftatverdacht vor, da der Kommentar in der Vergangenheit formuliert worden sei. Man gucke sich das aber noch genauer an, sagte Haase. Der Staatsschutz prüft den Kommentar, sagte ein Polizeisprecher.

Am Nachmittag reagierte auch der Meißner Oberbürgermeister Olaf Raschke, er veröffentlichte folgendes Statement:

Die Ereignisse des heutigen Tages in Brüssel machen mich betroffen und sprachlos. Gewalt, Hass und Terror jedweder Couleur sind mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Ich distanziere mich daher in aller Klarheit von den Seites der Initiative Heimatschutz auf Facebook getroffenen Äußerungen zu diesem tragischen Ereignis. Es ist völlig inakzeptabel, terroristische Gewaltakte zum Gegenstand einer hetzerischen Polemik zu machen. Ich habe veranlasst, dass dem Operativen Abwehrzentrum der sächsischen Landespolizeibehörde diese Vorgänge zur Kenntnis kommen und weitere strafrechtliche Schritte geprüft werden.

Die Initiative Heimatschutz organisiert seit Monaten Proteste gegen Flüchtlinge und die Politik der Bundesregierung.








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VERKEHRSMELDUNGEN - von vor 5 Minuten
  • A9 Halle/Leipzig - Nürnberg
    A9 Halle/Leipzig - Nürnberg in Höhe Leipzig-Westin beiden Richtungen Tagesbaustelle, mehrfach kurzfristige Sperrungen

  • A13 Schönefelder Kreuz Richtung Dresden
    A13 Schönefelder Kreuz Richtung Dresden zwischen Thiendorf und Dreieck Dresden-NordBaustelle, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, Staugefahr, bis 15.12.2016

  • A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz
    A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz in Höhe MarsdorfBauarbeiten, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2016

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    A14 Leipzig Richtung Halle in Höhe Leipzig-MessegeländeBaustelle, 1 Fahrstreifen gesperrt, bis 09.12.2016

  • A38 Halle Richtung Leipzig
    A38 Halle Richtung Leipzig Ausfahrt Leipzig-Südost defekter LKW, Verkehrsbehinderung

  • A72 Chemnitz Richtung Leipzig
    A72 Chemnitz Richtung Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-NordBauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2018

  • B96 Oberoderwitz, Hauptstraße
    B96 Oberoderwitz, Hauptstraße zwischen Behnerberg und Adlerbergin beiden Richtungen Brückenarbeiten, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 15.12.2016

  • B97 Ottendorf-Okrilla, Dresdner Straße
    B97 Ottendorf-Okrilla, Dresdner Straße zwischen S177 und K9257Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 19.12.2016 ca. 18:00 Uhr

  • B101 Freiberg - Meißen
    B101 Freiberg - Meißen zwischen Katzenberg und SoppenBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.12.2016

  • B173 Chemnitz - Zwickau
    B173 Chemnitz - Zwickau zwischen Abzweig nach Reichenbrand und NeefestraßeBrückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, bis 31.12.2016

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    B173 Freiberg, Hornstraße bis Bebelplatz zwischen Eherne Schlange und B101Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 23.12.2016

  • B173 Chemnitz - Dresden
    B173 Chemnitz - Dresden zwischen Freiberg und NaundorfFahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine örtliche Umleitung ist eingerichtet, bis 31.03.2017 ca. 20:00 Uhr

  • B283 Adorf Richtung Aue
    B283 Adorf Richtung Aue zwischen Schönheide und Abzweig nach EibenstockBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 09.12.2016

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    Kreis Bautzen, K7205 zwischen Guhra und Puschwitz Tiefbauarbeiten, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, bis 25.05.2018

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    Kreis Mittelsachsen, K7515 zwischen B169 und Zschaitz Fahrbahnerneuerung, Vollsperrung, bis 23.12.2016

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    S36 Waldheimer Straße, Tiefenbach - Ragewitz
    S36 Waldheimer Straße, Tiefenbach - Ragewitz zwischen Etzdorf und Abzweig nach GrunauBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 16.12.2016 ca. 12:00 Uhr

  • Kreis Meißen, S91
    Kreis Meißen, S91 zwischen Kalkreuth und Rostig Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 16.12.2016 ca. 12:00 Uhr

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    Ortsdurchfahrt Friedersdorf, Königsbrücker Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 24.10.2016 ca. 07:00 Uhr bis 06.10.2017

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    Löbau, Promenadenring bis Poststraße zwischen Hartmannstraße und August-Bebel-Straße Baustelle, Vollsperrung, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

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    Cunewalde, Hauptstraße in Höhe Neue Sorge Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine örtliche Umleitung ist eingerichtet, von 01.03.2016 bis 30.12.2016

  • S165
    S165 Lohmen - Bad Schandau
    S165 Lohmen - Bad Schandau zwischen Abzweig nach Hohburkersdorf und HohnsteinBergungsarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt

  • Reinhardtsgrimma, Zur Schafbrücke bis Grimmsche Hauptstraße
    Reinhardtsgrimma, Zur Schafbrücke bis Grimmsche Hauptstraße zwischen Ortseingang und Zum Steinkreuz Fahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine örtliche Umleitung ist eingerichtet, bis 11.08.2017

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    Erzgebirgskreis, S231 zwischen Abzweig nach Zschopau und Abzweig nach Weißbach in beiden Richtungen Brückenarbeiten, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren, bis 30.06.2017

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    Kaufungen, Dorfstraße zwischen Uhlsdorfer Straße und Ortsausgang Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, bis 01.02.2017, empfohlene Umleitung: über Tauscha, Penig, B175, Dürrengerbisdorf und Wolkenburg/Mulde

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    Neukirchen, Glauchauer Straße zwischen Forststraße und Breitenbacher Weg Bauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 23.12.2016

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    Erzgebirgskreis, S274 zwischen Schwarzenberg/Erzgeb. und Abzweig nach Antonsthal Bauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 15.10.2017

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    Kreis Mittelsachsen, Mittweidaer Straße zwischen Am Schloß und Sachsenburg Fahrbahnerneuerung auf einer Länge von 0,7 km, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine örtliche Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017
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