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22.03.2016 - 10:39 Uhr   |   Dresden

Meißner "Heimatschutz" hetzt nach Brüssel-Anschlägen

Autor: Red

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(Screenshot: Facebook/Initiative Heimatschutz)

Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft einen Facebook-Kommentar der Initiative Heimatschutz in Meißen zu den Terroranschlägen in Brüssel. Die rechte Initiative hatte bezüglich der Terroranschläge in einem Kommentar geschrieben, die Bomben hätten ins Parlament unter den Sitz von EU-Ratspräsident Martin Schulz gehört. Wörtlich hieß es in dem Kommentar: "Das Ding hätte ins Parlament gehört. Unter Schulz seinen Sessel."

Wie Oberstaatsanwalt Lorenz Haase unserem Sender sagte, werde der Kommentar auf Strafrechtlichkeit geprüft. Nach einer ersten kurzen Überprüfung, liege wohl kein Straftatverdacht vor, da der Kommentar in der Vergangenheit formuliert worden sei. Man gucke sich das aber noch genauer an, sagte Haase. Der Staatsschutz prüft den Kommentar, sagte ein Polizeisprecher.

Am Nachmittag reagierte auch der Meißner Oberbürgermeister Olaf Raschke, er veröffentlichte folgendes Statement:

Die Ereignisse des heutigen Tages in Brüssel machen mich betroffen und sprachlos. Gewalt, Hass und Terror jedweder Couleur sind mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Ich distanziere mich daher in aller Klarheit von den Seites der Initiative Heimatschutz auf Facebook getroffenen Äußerungen zu diesem tragischen Ereignis. Es ist völlig inakzeptabel, terroristische Gewaltakte zum Gegenstand einer hetzerischen Polemik zu machen. Ich habe veranlasst, dass dem Operativen Abwehrzentrum der sächsischen Landespolizeibehörde diese Vorgänge zur Kenntnis kommen und weitere strafrechtliche Schritte geprüft werden.

Die Initiative Heimatschutz organisiert seit Monaten Proteste gegen Flüchtlinge und die Politik der Bundesregierung.






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VERKEHRSMELDUNGEN - von vor 3 Minuten
  • A4 Dresden Richtung Chemnitz
    A4 Dresden Richtung Chemnitz zwischen Rastplatz Am Steinberg und Siebenlehn Brückenarbeiten, geänderte Verkehrsführung, auf Geschwindigkeitsbeschränkung achten, bis 21.10.2016 ca. 20:00 Uhr

  • A4 Dresden - Chemnitz
    A4 Dresden - Chemnitz zwischen Dresden-Wilder Mann und Dresden-Altstadt in beiden Richtungen Fahrbahnerneuerung auf einer Länge von 3,3 km, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, Staugefahr, bis 30.09.2016

  • A4 Görlitz Richtung Chemnitz
    A4 Görlitz Richtung Chemnitz Dreieck Dresden-Nord Überleitung zur A13 Richtung Schönefelder Kreuz Baustelle, Richtungsfahrbahn gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2016 ca. 22:00 Uhr

  • A4 Görlitz Richtung Dresden
    A4 Görlitz Richtung Dresden in Höhe Ohorn Gefahr besteht nicht mehr

  • A4 Görlitz Richtung Dresden
    A4 Görlitz Richtung Dresden Tunnel Königshainer Berge Wartungsarbeiten beendet

  • A4 Erfurt Richtung Chemnitz
    A4 Erfurt Richtung Chemnitz Ausfahrt Meerane Baustelle, Ausfahrt gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 27.08.2016

  • A4 Chemnitz Richtung Dresden
    A4 Chemnitz Richtung Dresden Einfahrt Dresden-Neustadt Baustelle, Einfahrt gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 26.08.2016 bis 29.08.2016

  • A9 Berlin Richtung Nürnberg
    A9 Berlin Richtung Nürnberg zwischen Großkugel und Leipzig-West Gefahr besteht nicht mehr

  • A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz
    A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz zwischen Dreieck Dresden-Nord und ThiendorfBaustelle, bis 15.12.2016 ca. 21:00 Uhr

  • A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz
    A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz in Höhe MarsdorfBauarbeiten, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2016

  • A14 Leipzig Richtung Nossen
    A14 Leipzig Richtung Nossen zwischen Mutzschen und Leisnig alle Fahrbahnen wieder frei

  • A14 Halle Richtung Leipzig
    A14 Halle Richtung Leipzig in Höhe Schkeuditz Baustelle, Abbau der Baustelle, Anschlussstelle gesperrt, mehrfach kurzfristige Sperrungen, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 11.09.2016

  • A14 Halle - Leipzig
    A14 Halle - Leipzig zwischen Halle-Ost und Leipzig-Nord in beiden Richtungen Baustelle, bis 11.09.2016

  • A14 Nossen - Halle
    A14 Nossen - Halle zwischen Kleinpösna und Leipzig-Ostin beiden Richtungen Bauarbeiten, bis 29.12.2016 ca. 12:00 Uhr

  • A38 Leipzig Richtung Halle
    A38 Leipzig Richtung Halle Einfahrt Kreuz Leipzig-Süd defekter LKW, Verkehrsbehinderung

  • A72 Zwickau Richtung Plauen
    A72 Zwickau Richtung Plauen zwischen Reichenbach und Treuen Baustelle, bis 26.09.2016

  • A72 Zwickau - Plauen
    A72 Zwickau - Plauen zwischen Reichenbach und Treuen in beiden Richtungen Wartungsarbeiten auf der rechten Seite, Verkehrsbehinderung, bis 26.09.2016

  • A72 Hof - Zwickau
    A72 Hof - Zwickau zwischen Plauen-Süd und Treuen in beiden Richtungen Baustelle, bis 03.09.2016

  • A72 Plauen Richtung Chemnitz
    A72 Plauen Richtung Chemnitz zwischen Zwickau-Ost und Hartenstein Baustelle, von 23.08.2016 bis 12.09.2016

  • B2 Leipzig Richtung Gera
    B2 Leipzig Richtung Gera zwischen Markkleeberg und Kreuz Leipzig-Süd Bauarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 30.05.2017

  • B2 Ortsdurchfahrt Hohenossig, Hohenossig-im Mittelfeld bis Dübener Landstraße
    B2 Ortsdurchfahrt Hohenossig, Hohenossig-im Mittelfeld bis Dübener Landstraße Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 09.09.2016 ca. 20:00 Uhr

  • B7 Altenburg - Rochlitz
    B7 Altenburg - Rochlitz zwischen Roda und Abzweig nach Syhra Baustelle auf einer Länge von 1,7 km, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 31.10.2016 ca. 18:00 Uhr

  • B87 Torgau Richtung Leipzig
    B87 Torgau Richtung Leipzig zwischen Abzweig nach Klitzschen und Abzweig nach Gräfendorf Baustelle, Fahrbahnerneuerung, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 11.11.2016 ca. 18:00 Uhr

  • B96 Südstraße, Bautzen - Hoyerswerda
    B96 Südstraße, Bautzen - Hoyerswerda zwischen Abzweig nach Neustadt und B97 in Hoyerswerda Brückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, bis 11.11.2016

  • B97 Ottendorf-Okrilla, Dresdner Straße
    B97 Ottendorf-Okrilla, Dresdner Straße zwischen S177 und K9257 Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 13.06.2016 ca. 06:00 Uhr bis 19.12.2016 ca. 18:00 Uhr

  • B169 Döbeln - Elsterwerda
    B169 Döbeln - Elsterwerda zwischen Ausfahrt A14, Döbeln-Nord und Abzweig nach Zschaitz in beiden Richtungen Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 28.10.2016

  • B173 Dresdener Straße, Zwickau Richtung Hof
    B173 Dresdener Straße, Zwickau Richtung Hof zwischen Plauen und Abzweig nach Möschwitz Bauarbeiten, Verkehrsbehinderung, von 31.08.2016 ca. 07:00 Uhr bis 28.10.2016 ca. 12:00 Uhr

  • B173 Mittelbach, Hofer Straße
    B173 Mittelbach, Hofer Straße zwischen Ortseingang und Grünaer Straße Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, bis 31.10.2016

  • B173 Chemnitz - Zwickau
    B173 Chemnitz - Zwickau zwischen Abzweig nach Reichenbrand und Neefestraße Brückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, bis 31.12.2016

  • B173 Freiberg, Hornstraße bis Bebelplatz
    B173 Freiberg, Hornstraße bis Bebelplatz zwischen Eherne Schlange und B101Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 23.12.2016
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