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22.03.2016 - 10:39 Uhr   |   Dresden

Meißner "Heimatschutz" hetzt nach Brüssel-Anschlägen

Autor: Red

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(Screenshot: Facebook/Initiative Heimatschutz)

Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft einen Facebook-Kommentar der Initiative Heimatschutz in Meißen zu den Terroranschlägen in Brüssel. Die rechte Initiative hatte bezüglich der Terroranschläge in einem Kommentar geschrieben, die Bomben hätten ins Parlament unter den Sitz von EU-Ratspräsident Martin Schulz gehört. Wörtlich hieß es in dem Kommentar: "Das Ding hätte ins Parlament gehört. Unter Schulz seinen Sessel."

Wie Oberstaatsanwalt Lorenz Haase unserem Sender sagte, werde der Kommentar auf Strafrechtlichkeit geprüft. Nach einer ersten kurzen Überprüfung, liege wohl kein Straftatverdacht vor, da der Kommentar in der Vergangenheit formuliert worden sei. Man gucke sich das aber noch genauer an, sagte Haase. Der Staatsschutz prüft den Kommentar, sagte ein Polizeisprecher.

Am Nachmittag reagierte auch der Meißner Oberbürgermeister Olaf Raschke, er veröffentlichte folgendes Statement:

Die Ereignisse des heutigen Tages in Brüssel machen mich betroffen und sprachlos. Gewalt, Hass und Terror jedweder Couleur sind mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Ich distanziere mich daher in aller Klarheit von den Seites der Initiative Heimatschutz auf Facebook getroffenen Äußerungen zu diesem tragischen Ereignis. Es ist völlig inakzeptabel, terroristische Gewaltakte zum Gegenstand einer hetzerischen Polemik zu machen. Ich habe veranlasst, dass dem Operativen Abwehrzentrum der sächsischen Landespolizeibehörde diese Vorgänge zur Kenntnis kommen und weitere strafrechtliche Schritte geprüft werden.

Die Initiative Heimatschutz organisiert seit Monaten Proteste gegen Flüchtlinge und die Politik der Bundesregierung.






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    A4 Görlitz Richtung Chemnitz Dreieck Dresden-Nord Überleitung zur A13 Richtung Schönefelder Kreuz Baustelle, Richtungsfahrbahn gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2016 ca. 22:00 Uhr

  • A4 Görlitz - Dresden
    A4 Görlitz - Dresden zwischen Pulsnitz und Ottendorf-Okrilla in beiden Richtungen Baustelle, Verkehrsbehinderung, bis 06.07.2016 ca. 12:00 Uhr

  • A4 Görlitz Richtung Dresden
    A4 Görlitz Richtung Dresden Ausfahrt Bautzen-Ost Bauarbeiten, Ausfahrt gesperrt, bis 05.07.2016 ca. 22:00 Uhr

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    A4 Chemnitz Richtung Dresden Einfahrt Dresden-Neustadt Baustelle in Anschlussstellen, Fahrbahnerneuerung, Einfahrt gesperrt, von 26.06.2016 ca. 06:00 Uhr bis 29.06.2016 ca. 18:00 Uhr

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    A4 Dresden Richtung Görlitz Tunnel Königshainer Berge Wartungsarbeiten, rechter Fahrstreifen gesperrt, von 13.06.2016 06:00 Uhr bis 14.07.2016 ca. 12:00 Uhr

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    A13 Schönefelder Kreuz Richtung Dresden zwischen Radeburg und Marsdorf defekter PKW auf dem rechten Fahrstreifen im Baustellenbereich, Verkehrsbehinderung, rechter Fahrstreifen blockiert, bitte vorsichtig fahren

  • A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz
    A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz zwischen Dreieck Dresden-Nord und ThiendorfBaustelle, Verkehrsbehinderung, bis 15.12.2016 ca. 21:00 Uhr

  • A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz
    A13 Dresden Richtung Schönefelder Kreuz in Höhe MarsdorfBauarbeiten, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2016

  • A14 Halle Richtung Leipzig
    A14 Halle Richtung Leipzig in Höhe Schkeuditz Baustelle, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 28.08.2016 ca. 18:00 Uhr

  • A14 Halle - Leipzig
    A14 Halle - Leipzig zwischen Halle-Ost und Leipzig-Nord in beiden Richtungen Baustelle, Verkehrsbehinderung, von 30.05.2016 ca. 06:00 Uhr bis 28.08.2016 ca. 12:00 Uhr

  • A14 Nossen - Halle
    A14 Nossen - Halle zwischen Kleinpösna und Leipzig-Ostin beiden Richtungen Bauarbeiten, bis 29.12.2016 ca. 12:00 Uhr

  • A38 Halle Richtung Leipzig
    A38 Halle Richtung Leipzig zwischen Leipzig-Neue Harth und Leipzig-SüdostBaustelle, bis 07.07.2016

  • A38 Halle Richtung Leipzig
    A38 Halle Richtung Leipzig zwischen Leipzig-Südwest und Leipzig-Neue Harth Baustelle, von 29.06.2016 ca. 06:00 Uhr bis 05.08.2016 ca. 18:00 Uhr

  • A72 Hof - Plauen
    A72 Hof - Plauen zwischen Landesgrenze und Plauen-Süd in beiden Richtungen Baustelle, bis 29.07.2016 18:00 Uhr

  • A72 Hof Richtung Plauen
    A72 Hof Richtung Plauen in Höhe Pirk Baustelle in Anschlussstellen, Anschlussstelle gesperrt, bis 29.07.2016

  • A72 Zwickau - Chemnitz
    A72 Zwickau - Chemnitz zwischen Chemnitz-Süd und Kreuz Chemnitz in beiden Richtungen Baustelle, auf Beschilderung achten, von 27.06.2016 ca. 06:00 Uhr bis 05.08.2016 ca. 18:00 Uhr

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    A72 Chemnitz Richtung Leipzig zwischen Rochlitz und Geithain 1 querstehendes Fahrzeug auf dem rechten Fahrstreifen, Personen auf der Fahrbahn, Unfall auf dem rechten Fahrstreifen im Kurvenbereich, fahren Sie bitte besonders vorsichtig

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    B2 Pegau zwischen Graf-Wiprecht-Straße und Pegau Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren, bis 01.08.2016 ca. 20:00 Uhr

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    B6 Bautzen Richtung Görlitz zwischen Ausfahrt Girbigsdorf und Görlitz Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, von 06.06.2016 ca. 06:00 Uhr bis 08.07.2016 ca. 18:00 Uhr

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    B6 Görlitz - Bautzen zwischen Nechen und Plotzen Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, von 27.06.2016 bis 29.07.2016, empfohlene Umleitung: beide Richtungen S178 - S112 - S111

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    B95 Oberwiesenthaler Straße, Annaberg-Buchholz Richtung Grenzübergang Oberwiesenthal zwischen Bärenstein und Niederschlag Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 15.07.2016

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    B96 Spitzkunnersdorf - Zittau zwischen Oberoderwitz und Niederoderwitz Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 05.08.2016 ca. 08:00 Uhr

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    B98 Ortsdurchfahrt Glaubitz, Großenhainer Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, von 28.06.2016 bis 27.07.2016, empfohlene Umleitung: B169 - Gröditz - S90 - Frauenhain - B101 - Großenhain - B98

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