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22.03.2016 - 10:39 Uhr   |   Dresden

Meißner "Heimatschutz" hetzt nach Brüssel-Anschlägen

Autor: Red

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(Screenshot: Facebook/Initiative Heimatschutz)

Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft einen Facebook-Kommentar der Initiative Heimatschutz in Meißen zu den Terroranschlägen in Brüssel. Die rechte Initiative hatte bezüglich der Terroranschläge in einem Kommentar geschrieben, die Bomben hätten ins Parlament unter den Sitz von EU-Ratspräsident Martin Schulz gehört. Wörtlich hieß es in dem Kommentar: "Das Ding hätte ins Parlament gehört. Unter Schulz seinen Sessel."

Wie Oberstaatsanwalt Lorenz Haase unserem Sender sagte, werde der Kommentar auf Strafrechtlichkeit geprüft. Nach einer ersten kurzen Überprüfung, liege wohl kein Straftatverdacht vor, da der Kommentar in der Vergangenheit formuliert worden sei. Man gucke sich das aber noch genauer an, sagte Haase. Der Staatsschutz prüft den Kommentar, sagte ein Polizeisprecher.

Am Nachmittag reagierte auch der Meißner Oberbürgermeister Olaf Raschke, er veröffentlichte folgendes Statement:

Die Ereignisse des heutigen Tages in Brüssel machen mich betroffen und sprachlos. Gewalt, Hass und Terror jedweder Couleur sind mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Ich distanziere mich daher in aller Klarheit von den Seites der Initiative Heimatschutz auf Facebook getroffenen Äußerungen zu diesem tragischen Ereignis. Es ist völlig inakzeptabel, terroristische Gewaltakte zum Gegenstand einer hetzerischen Polemik zu machen. Ich habe veranlasst, dass dem Operativen Abwehrzentrum der sächsischen Landespolizeibehörde diese Vorgänge zur Kenntnis kommen und weitere strafrechtliche Schritte geprüft werden.

Die Initiative Heimatschutz organisiert seit Monaten Proteste gegen Flüchtlinge und die Politik der Bundesregierung.






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