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17.02.2017 - 14:14 Uhr   |   Dresden

Landesdirektion genehmigt Dresdner Haushalt und warnt vor neuen Schulden


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Der im November im Stadtrat beschlossene Doppelhaushalt ist nun genehmigt worden. (Symbolbild: Archiv)

Der neue Dresdner Doppelhaushalt ist jetzt genehmigt. Wie die Landesdirektion am Freitag mitteilte, sei der 1,6 Milliarden Euro schwere Haushaltsplan für 2017 damit freigegeben. Etwa 176 Millionen Euro will die Stadt für Bauprojekte investieren, insbesondere in Schulen. Auch 2018 hat die städtische Finanzplanung diese Größenordnung - für Bauprojekte werden dann aber sogar 220 Millionen Euro eingeplant.

Wie die Aufsichtsbehörde mitteilte, hält Dresden am Verschuldungsverbot ohne neue Kredite fest. Allerdings muss die Stadt auf Rücklagen zurückgreifen. Spätestens ab 2019 sind aber wohl wieder Kredite notwendig, dies sei ein deutliches Zeichen einer eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit, hieß es.

Deswegen muss nächstes Jahr die Finanzplanung überarbeitet werden - die Behörde empfiehlt außerdem Gelder für unvorhersehbare Ausgaben zurückzulegen. Risiken gebe es durch Ausfallbürgschaften und durch die Kreditverschuldung städtischer Unternehmen. Auch steigende Sozialausgaben könnten die Finanzplanung durcheinander wirbeln.

Finanzbürgermeister Peter Lames teilte mit: „Ich freue mich, dass die Landesdirektion Sachsen den Doppelhaushalt 2017/2018 freigegeben hat. Dies ist die Voraussetzung, dass die Landeshauptstadt Dresden ihre geplanten umfangreichen Investitionen und Aufgaben in Angriff nehmen kann. Insbesondere die Investitionen im Bereich der Bildung stellen für Dresden als wachsende Stadt nach wie vor eine große Herausforderung dar“.


FDP übt Kritik

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow teilte dazu mit: "Die Neuverschuldung Dresdens muss verhindert werden. Jetzt wird sich zeigen, was der neue SPD-Finanzbürgermeister wirklich von der Schuldenfreiheit Dresdens hält, oder ob das alles nur leere Lippenbekenntnisse der SPD waren."






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    A4 Chemnitz - Dresden in Höhe Frankenbergin beiden Richtungen Baustelle, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 27.10.2017 ca. 14:00 Uhr

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    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2018

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    B96 Walddorf, Hauptstraße zwischen Weberstraße und OrtsausgangBrückenabriss, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 08.12.2017

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    B98 Burkau - Oppach zwischen Pilzdörfel und Sohland a.d. SpreeBrückenarbeiten, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

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    B115 Forst - Görlitz zwischen Ausfahrt A4, Kodersdorf und S127, Abz weig KunnersdorfBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 04.11.2017

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    B169 Äußere Hainichener Straße, Döbeln - Chemnitz zwischen Dittersbach und Frankenberg/Sa.Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, bis 27.10.2017

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    B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka zwischen Abzweig nach Struppen und Königstein/Sächs. Schw.Bauarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 01.12.2017

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    B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa Brückenarbeiten, Instandsetzungsarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 29.12.2017

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    B182 Torgau - Wittenberg,Lutherstadt zwischen Welsau und NeidenFahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 27.10.2017

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    B282 Mehltheuer, Schleizer Straße zwischen Antonstraße und K7866Tiefbauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.12.2017

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    S16 Mockrehna - Sitzenroda zwischen Schildau, Gneisenaustadt und SitzenrodaBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine örtliche Umleitung ist eingerichtet, bis 01.12.2017 ca. 08:00 Uhr

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    S20 Steinbergstraße zwischen Röcknitz und SteinbergstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017 ca. 14:00 Uhr

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    S54 Crimmitschau, Leipziger Straße zwischen Melanchthonstraße und MozartstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 ca. 12:00 Uhr

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    S88 Meißen, Dieraer Weg zwischen B101, Großenhainer Straße und Am BogenBaustelle, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, bis voraussichtlich 30.11.2017

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    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße zwischen Am Kloster und Rosenthaler StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.06.2018

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    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz zwischen Kunigundenberg und Panschwitz-KuckauBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.06.2018 ca. 12:00 Uhr

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    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz in Höhe S107Bauarbeiten, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesper rt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.12.2017

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    S104 Ortsdurchfahrt Friedersdorf, Königsbrücker Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 06.11.2017

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    S129 Bautzener Straße, Löbau Richtung Ostritz zwischen Kemnitz und Bernstadt a.d. EigenBauarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 10.11.2017
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