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17.02.2017 - 14:14 Uhr   |   Dresden

Landesdirektion genehmigt Dresdner Haushalt und warnt vor neuen Schulden


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Der im November im Stadtrat beschlossene Doppelhaushalt ist nun genehmigt worden. (Symbolbild: Archiv)

Der neue Dresdner Doppelhaushalt ist jetzt genehmigt. Wie die Landesdirektion am Freitag mitteilte, sei der 1,6 Milliarden Euro schwere Haushaltsplan für 2017 damit freigegeben. Etwa 176 Millionen Euro will die Stadt für Bauprojekte investieren, insbesondere in Schulen. Auch 2018 hat die städtische Finanzplanung diese Größenordnung - für Bauprojekte werden dann aber sogar 220 Millionen Euro eingeplant.

Wie die Aufsichtsbehörde mitteilte, hält Dresden am Verschuldungsverbot ohne neue Kredite fest. Allerdings muss die Stadt auf Rücklagen zurückgreifen. Spätestens ab 2019 sind aber wohl wieder Kredite notwendig, dies sei ein deutliches Zeichen einer eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit, hieß es.

Deswegen muss nächstes Jahr die Finanzplanung überarbeitet werden - die Behörde empfiehlt außerdem Gelder für unvorhersehbare Ausgaben zurückzulegen. Risiken gebe es durch Ausfallbürgschaften und durch die Kreditverschuldung städtischer Unternehmen. Auch steigende Sozialausgaben könnten die Finanzplanung durcheinander wirbeln.

Finanzbürgermeister Peter Lames teilte mit: „Ich freue mich, dass die Landesdirektion Sachsen den Doppelhaushalt 2017/2018 freigegeben hat. Dies ist die Voraussetzung, dass die Landeshauptstadt Dresden ihre geplanten umfangreichen Investitionen und Aufgaben in Angriff nehmen kann. Insbesondere die Investitionen im Bereich der Bildung stellen für Dresden als wachsende Stadt nach wie vor eine große Herausforderung dar“.


FDP übt Kritik

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow teilte dazu mit: "Die Neuverschuldung Dresdens muss verhindert werden. Jetzt wird sich zeigen, was der neue SPD-Finanzbürgermeister wirklich von der Schuldenfreiheit Dresdens hält, oder ob das alles nur leere Lippenbekenntnisse der SPD waren."






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VERKEHRSMELDUNGEN - von vor 3 Minuten
  • A4 Görlitz Richtung Dresden
    A4 Görlitz Richtung Dresden zwischen Uhyst a.T. und Burkaugeänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich auf einer Länge von 0,9 km, Verkehrsbehinderung, bis 31.03.2017 (Baustellenzufahrt auf der rechten Seite)

  • A4 Dresden Richtung Görlitz
    A4 Dresden Richtung Görlitz Einfahrt Ottendorf-Okrilla Reparaturarbeiten, Einfahrt gesperrt, am 29.03.2017 von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr, empfohlene Umleitung: AS Hermsdorf

  • A14 Leipzig Richtung Nossen
    A14 Leipzig Richtung Nossen zwischen Mutzschen und LeisnigGefahr durch Reifenteile auf der Fahrbahn auf allen Fahrstreifen

  • A14 Leipzig Richtung Nossen
    A14 Leipzig Richtung Nossen zwischen Kleinpösna und Dreieck Parthenauealle Fahrbahnen wieder frei

  • A14 Nossen Richtung Leipzig
    A14 Nossen Richtung Leipzig LeisnigBauarbeiten, Anschlussstelle gesperrt, bis 01.04.2017

  • A72 Zwickau Richtung Hof
    A72 Zwickau Richtung Hof zwischen Plauen-Ost und Plauen-SüdFahrbahnerneuerung, Fahrbahn auf einen Fahrstreifen verengt, Staugefahr, bis 31.03.2017 ca. 18:00 Uhr

  • A72 Hof Richtung Plauen
    A72 Hof Richtung Plauen zwischen Landesgrenze und Pirkdefekter LKW auf dem Standstreifen, Radwechsel auf der Fahrbahnseite

  • A72 Chemnitz - Leipzig
    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2018

  • B169 Ortsdurchfahrt Seerhausen, Hauptstraße
    B169 Ortsdurchfahrt Seerhausen, Hauptstraße Fahrbahnerneuerung auf einer Länge von 0,4 km, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 05.05.2017

  • B172 Königstein/Sächs. Schw., Bahnhofstraße
    B172 Königstein/Sächs. Schw., Bahnhofstraße zwischen Bielatalstraße und Schandauer StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 31.05.2017

  • Kreis Bautzen, K7205
    Kreis Bautzen, K7205 zwischen Guhra und Puschwitz Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

  • S83
    S83 Meißen Richtung Deutschenbora
    S83 Meißen Richtung Deutschenbora zwischen Garsebach und RobschützFahrbahnerneuerung, für beide Richtungen nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei, vorübergehende Regelung durch provisorisch e Ampelanlagen, fahren Sie bitte besonders vorsichtig, bis 16.06.2017 ca. 20:00 Uhr

  • S83
    S83 Meißen Richtung Deutschenbora
    S83 Meißen Richtung Deutschenbora zwischen Meißen und GarsebachBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 31.03.2017

  • S95
    S95 Dresden Richtung Hoyerswerda
    S95 Dresden Richtung Hoyerswerda zwischen Pulsnitz und GersdorfBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 28.04.2017 ca. 12:00 Uhr

  • Kreis Bautzen, S100
    Kreis Bautzen, S100 zwischen S104 und Koitzsch Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 16.01.2017 ca. 06:00 Uhr bis 27.10.2017

  • Ortsdurchfahrt Friedersdorf, Königsbrücker Straße
    Ortsdurchfahrt Friedersdorf, Königsbrücker Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 24.10.2016 ca. 07:00 Uhr bis 06.10.2017

  • Löbau, Promenadenring bis Poststraße
    Löbau, Promenadenring bis Poststraße zwischen Hartmannstraße und August-Bebel-Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

  • S143
    S143 Bischdorf, Untere Dorfstraße
    S143 Bischdorf, Untere Dorfstraße zwischen Am Rosenbach und KirchwegBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 21.04.2017 ca. 16:00 Uhr

  • Reinhardtsgrimma, Grimmsche Hauptstraße
    Reinhardtsgrimma, Grimmsche Hauptstraße zwischen Schloßgasse und Zur Alten Schäferei Fahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine örtliche Umleitung ist eingerichtet, von 13.03.2017 ca. 06:00 Uhr bis 11.08.2017

  • Erzgebirgskreis, S231
    Erzgebirgskreis, S231 zwischen Abzweig nach Zschopau und Abzweig nach Weißbach Brückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren, bis 30.06.2017

  • Erzgebirgskreis, S274
    Erzgebirgskreis, S274 zwischen Schwarzenberg/Erzgeb. und Abzweig nach Antonsthal Bauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 15.10.2017

  • Vogtlandkreis, S304
    Vogtlandkreis, S304 zwischen Abzweig nach Muldenberg und Grünbach Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 03.04.2017 ca. 06:00 Uhr bis 17.11.2017

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    Leipzig-Zentrum, Goerdelerring zwischen Ranstädter Steinweg und Käthe-Kollwitz-StraßeUnfall, Stau

  • Leipzig-Südvorstadt, Karl-Liebknecht-Straße, stadtauswärts
    Leipzig-Südvorstadt, Karl-Liebknecht-Straße, stadtauswärts zwischen Arndtstraße und Kurt-Eisner-StraßeBaustelle, Richtungsfahrbahn gesperrt
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