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17.02.2017 - 14:14 Uhr   |   Dresden

Landesdirektion genehmigt Dresdner Haushalt und warnt vor neuen Schulden


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Der im November im Stadtrat beschlossene Doppelhaushalt ist nun genehmigt worden. (Symbolbild: Archiv)

Der neue Dresdner Doppelhaushalt ist jetzt genehmigt. Wie die Landesdirektion am Freitag mitteilte, sei der 1,6 Milliarden Euro schwere Haushaltsplan für 2017 damit freigegeben. Etwa 176 Millionen Euro will die Stadt für Bauprojekte investieren, insbesondere in Schulen. Auch 2018 hat die städtische Finanzplanung diese Größenordnung - für Bauprojekte werden dann aber sogar 220 Millionen Euro eingeplant.

Wie die Aufsichtsbehörde mitteilte, hält Dresden am Verschuldungsverbot ohne neue Kredite fest. Allerdings muss die Stadt auf Rücklagen zurückgreifen. Spätestens ab 2019 sind aber wohl wieder Kredite notwendig, dies sei ein deutliches Zeichen einer eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit, hieß es.

Deswegen muss nächstes Jahr die Finanzplanung überarbeitet werden - die Behörde empfiehlt außerdem Gelder für unvorhersehbare Ausgaben zurückzulegen. Risiken gebe es durch Ausfallbürgschaften und durch die Kreditverschuldung städtischer Unternehmen. Auch steigende Sozialausgaben könnten die Finanzplanung durcheinander wirbeln.

Finanzbürgermeister Peter Lames teilte mit: „Ich freue mich, dass die Landesdirektion Sachsen den Doppelhaushalt 2017/2018 freigegeben hat. Dies ist die Voraussetzung, dass die Landeshauptstadt Dresden ihre geplanten umfangreichen Investitionen und Aufgaben in Angriff nehmen kann. Insbesondere die Investitionen im Bereich der Bildung stellen für Dresden als wachsende Stadt nach wie vor eine große Herausforderung dar“.


FDP übt Kritik

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow teilte dazu mit: "Die Neuverschuldung Dresdens muss verhindert werden. Jetzt wird sich zeigen, was der neue SPD-Finanzbürgermeister wirklich von der Schuldenfreiheit Dresdens hält, oder ob das alles nur leere Lippenbekenntnisse der SPD waren."






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    Löbau, Promenadenring bis Poststraße zwischen Hartmannstraße und August-Bebel-Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

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