###DEBUG###
 
1 Fotos

19.12.2016 - 14:33 Uhr   |   Dresden

"Kein öffentliches Interesse" - Wirbel um Hitlergruß-Entscheidung


1 Fotos
(Screenshot: Twitter)

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Zeigen des Hitlergrußes am Rande einer Dresden Nazifrei-Demo Ende Oktober eingestellt. In der schriftlichen Begründung heißt es, "ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben" (§ 153 Abs 1 StPO).

Der Beschuldigte soll während der Demo an der Webergasse den Demonstranten und Ordnern von "Dresden Nazifrei" den Hitlergruß gezeigt haben. Auch der verbotene Kühnengruß - eine Abwandlung des Hitlergrußes - soll gezeigt worden sein. Das Ermittlungsverfahren wurde nun Mitte Dezember eingestellt - ein entsprechendes Schreiben liegt unserem Sender vor.

Grüne: Verheerendes Signal

Die Grünen im Landtag sprechen von einem verheerenden Signal und fordern Aufklärung in einer parlamentarischen Anfrage. Die rechtspolitische Sprecherin Katja Maier erklärte: "Damit, dass das Zeigen des Hitlergrußes in diesem Fall absolut folgenlos bleibt, wird ein verheerendes Signal nicht nur an den Beschuldigten, sondern an alle rassistischen Menschenfeinde gesendet, da hierfür in Sachsen offensichtlich noch nicht einmal ein gerichtliches Verfahren zu befürchten ist."

Staatsanwaltschaft: Beweisslage nicht eindeutig

Wie Oberstaatsanwalt Claus Bogner auf unsere Anfrage sagte, sei der Sachverhalt nicht eindeutig gewesen. So habe es vorher eine verbale Auseinandersetzung gegeben. Es habe zwar eine Armbewegung gegeben, wohl aber keinen klassischen Hitlergruß, sagte Bogner. Ob es überhaupt ein Hitlergruß war, sei nicht klar. Die Beweislage sei nicht eindeutig gewesen. Deshalb wurde das Verfahren eingestellt. Bogner räumte ein, dass dadurch ein seltsames Außenbild entstehen könne. Bei klarer Beweislage würde in jedem Fall ein Verfahren eingeleitet. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft einzulegen.






1 Fotos
ANZEIGE
1 Fotos
1 Fotos
1 Fotos
1 Fotos
VERKEHRSMELDUNGEN - von vor 2 Minuten
  • A4 Chemnitz Richtung Erfurt
    A4 Chemnitz Richtung Erfurt Kreuz Chemnitz Überleitung zur A72 Richtung Zwickau Baustelle, Verkehrsbehinderung, Staugefahr, bis 14.09.2017 ca. 12:00 Uhr

  • A4 Dresden Richtung Chemnitz
    A4 Dresden Richtung Chemnitz in Höhe Chemnitz-MitteReparaturarbeiten, rechter Fahrstreifen gesperrt, bis 14.09.2017 ca. 18:00 Uhr

  • A4 Dresden - Chemnitz
    A4 Dresden - Chemnitz zwischen Dresden-Neustadt und Dresden-Altstadtin beiden Richtungen Baustelle, bis 09.10.2017

  • A4 Chemnitz Richtung Dresden
    A4 Chemnitz Richtung Dresden in Höhe SiebenlehnInstandsetzungsarbeiten auf Brücken, bis 23.05.2017

  • A4 Chemnitz Richtung Dresden
    A4 Chemnitz Richtung Dresden zwischen Dreieck Dresden-West und Dresden-AltstadtUnfallaufnahme auf dem Standstreifen, Verkehrsbehinderung zu erwarten, bitte vorsichtig fahren

  • A14 Leipzig Richtung Halle
    A14 Leipzig Richtung Halle zwischen Leipzig-Nordost und Leipzig-MitteBaustelle, Fahrbahnerneuerung, auf Beschilderung achten, bis 19.07.2017 ca. 18:00 Uhr

  • A72 Zwickau Richtung Plauen
    A72 Zwickau Richtung Plauen zwischen Zwickau-West und ReichenbachBauarbeiten, Fahrbahnerneuerung auf einer Länge von 10 km, Parkplatz geschlossen, auf Beschilderung achten, bis 30.06.2017 ca. 18:00 Uhr

  • A72 Chemnitz Richtung Zwickau
    A72 Chemnitz Richtung Zwickau zwischen Kreuz Chemnitz und Chemnitz-RottluffReparaturarbeiten, rechter Fahrstreifen gesperrt, bis 14.09.2017 ca. 18:00 Uhr

  • A72 Hof Richtung Plauen
    A72 Hof Richtung Plauen zwischen Landesgrenze und PirkBrückenarbeiten, Fahrbahnverengung auf einer Länge von 0,5 km, auf Geschwindigkeitsbeschränkung achten, bis 03.08.2017

  • A72 Chemnitz - Leipzig
    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2018

  • B6 Wurzen - Meißen
    B6 Wurzen - Meißen zwischen Roitzsch und Abzweig nach Kornhainin beiden Richtungen Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 04.08.2017

  • B96 Oberoderwitz, Hauptstraße
    B96 Oberoderwitz, Hauptstraße in Höhe Kreuzung S144Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 26.06.2017

  • B156 Senftenberg - Bautzen
    B156 Senftenberg - Bautzen zwischen Bluno und SabrodtBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.11.2017

  • B170 Dresden Richtung Zinnwald
    B170 Dresden Richtung Zinnwald zwischen Waldbärenburg und AltenbergBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 30.06.2017

  • B170 Dresden - Zinnwald
    B170 Dresden - Zinnwald in Höhe BannewitzBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.06.2017

  • B172 Königstein/Sächs. Schw., Bahnhofstraße
    B172 Königstein/Sächs. Schw., Bahnhofstraße zwischen Bielatalstraße und Schandauer StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 31.05.2017

  • B173 Chemnitz - Dresden
    B173 Chemnitz - Dresden zwischen Naundorf und Hetzdorfin beiden Richtungen Baustelle, Verkehrsbehinderung, bis 30.06.2017 ca. 18:00 Uhr

  • B183A Delitzsch, Dübener Straße
    B183A Delitzsch, Dübener Straße zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Ludwig-Jahn-StraßeBauarbeiten, halbseitig gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 09.06.2017

  • Kreis Bautzen, K7205
    Kreis Bautzen, K7205 zwischen Guhra und Puschwitz Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

  • S82
    S82 Dresdner Straße, Meißen Richtung Dresden
    S82 Dresdner Straße, Meißen Richtung Dresden zwischen Brockwitzer Straße und CoswigBaustelle, Verkehrsbehinderung, für beide Richtungen nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 16.06.2017 ca. 12:00 Uhr

  • S83
    S83 Meißen Richtung Deutschenbora
    S83 Meißen Richtung Deutschenbora zwischen Garsebach und RobschützFahrbahnerneuerung, für beide Richtungen nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, fahren Sie bitte besonders vorsichtig, bis 16.06.2017 ca. 20:00 Uhr

  • S100
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße zwischen Am Kloster und Rosenthaler StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.06.2018

  • Kreis Bautzen, S100
    Kreis Bautzen, S100 zwischen S104 und Koitzsch Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 16.01.2017 ca. 06:00 Uhr b is 27.10.2017

  • S100
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz zwischen Kunigundenberg und Panschwitz-KuckauBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.06.2018 ca. 12:00 Uhr

  • Ortsdurchfahrt Friedersdorf, Königsbrücker Straße
    Ortsdurchfahrt Friedersdorf, Königsbrücker Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 24.10.2016 ca. 07:00 Uhr bis 06.10.2017

  • Löbau, Promenadenring bis Poststraße
    Löbau, Promenadenring bis Poststraße zwischen Hartmannstraße und August-Bebel-Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

  • S122
    S122 Kleinradmeritz, Petschkebergstraße
    S122 Kleinradmeritz, Petschkebergstraße zwischen Am Hasenberg und An der Alten SchäfereiBrückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 29.09.2017

  • S142
    S142 Leutersdorf, Hauptstraße
    S142 Leutersdorf, Hauptstraße zwischen Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße und Am Oberen TeichBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

  • S171
    S171 Königsstein/Sächs. Schweiz - südl. Bad Gottleuba
    S171 Königsstein/Sächs. Schweiz - südl. Bad Gottleuba zwischen Königstein/Sächs. Schw. und BielatalBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2017 ca. 14:00 Uhr

  • Reinhardtsgrimma, Grimmsche Hauptstraße
    Reinhardtsgrimma, Grimmsche Hauptstraße zwischen Schloßgasse und Zur Alten Schäferei Fahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine örtliche Umleitung ist eingerichtet, von 13.03.2017 ca. 06:00 Uhr bis 11.08.2017
Das aktuelle Wetter
Morgens

8º C
Vormittag

22º C
Mittag

23º C
Nachmittag

24º C
Wettervorhersage von Heute:
Am Vormittag scheint bei 22 Grad häufig die Sonne, auch nachmittags sonnig mit ein paar Wolken bei 24 Grad. Es ist teilweise windig. Die Nacht verläuft meist dicht bewölkt bei 11 Grad.

» Die nächsten Tage in Dresden
KARRIERE

1 Fotos