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19.12.2016 - 14:33 Uhr   |   Dresden

"Kein öffentliches Interesse" - Wirbel um Hitlergruß-Entscheidung


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(Screenshot: Twitter)

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Zeigen des Hitlergrußes am Rande einer Dresden Nazifrei-Demo Ende Oktober eingestellt. In der schriftlichen Begründung heißt es, "ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben" (§ 153 Abs 1 StPO).

Der Beschuldigte soll während der Demo an der Webergasse den Demonstranten und Ordnern von "Dresden Nazifrei" den Hitlergruß gezeigt haben. Auch der verbotene Kühnengruß - eine Abwandlung des Hitlergrußes - soll gezeigt worden sein. Das Ermittlungsverfahren wurde nun Mitte Dezember eingestellt - ein entsprechendes Schreiben liegt unserem Sender vor.

Grüne: Verheerendes Signal

Die Grünen im Landtag sprechen von einem verheerenden Signal und fordern Aufklärung in einer parlamentarischen Anfrage. Die rechtspolitische Sprecherin Katja Maier erklärte: "Damit, dass das Zeigen des Hitlergrußes in diesem Fall absolut folgenlos bleibt, wird ein verheerendes Signal nicht nur an den Beschuldigten, sondern an alle rassistischen Menschenfeinde gesendet, da hierfür in Sachsen offensichtlich noch nicht einmal ein gerichtliches Verfahren zu befürchten ist."

Staatsanwaltschaft: Beweisslage nicht eindeutig

Wie Oberstaatsanwalt Claus Bogner auf unsere Anfrage sagte, sei der Sachverhalt nicht eindeutig gewesen. So habe es vorher eine verbale Auseinandersetzung gegeben. Es habe zwar eine Armbewegung gegeben, wohl aber keinen klassischen Hitlergruß, sagte Bogner. Ob es überhaupt ein Hitlergruß war, sei nicht klar. Die Beweislage sei nicht eindeutig gewesen. Deshalb wurde das Verfahren eingestellt. Bogner räumte ein, dass dadurch ein seltsames Außenbild entstehen könne. Bei klarer Beweislage würde in jedem Fall ein Verfahren eingeleitet. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft einzulegen.






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VERKEHRSMELDUNGEN - von vor 6 Minuten
  • A4 Chemnitz Richtung Dresden
    A4 Chemnitz Richtung Dresden zwischen Hainichen und BerbersdorfBrückenarbeiten, Fahrbahnverengung auf einer Länge von 0,2 km, Standstreifen gesperrt, bis 28.04.2017

  • A13 Schönefelder Kreuz Richtung Dresden
    A13 Schönefelder Kreuz Richtung Dresden zwischen Thiendorf und MarsdorfBauarbeiten, Fahrbahn auf einen Fahrstreifen verengt, bis 15.05.2017 ca. 22:00 Uhr

  • A14 Leipzig Richtung Halle
    A14 Leipzig Richtung Halle zwischen Leipzig-Nordost und Leipzig-MitteBaustelle, Fahrbahnerneuerung, auf Beschilderung achten, bis 19.07.2017 ca. 18:00 Uhr

  • A72 Zwickau Richtung Plauen
    A72 Zwickau Richtung Plauen zwischen Treuen und Plauen-OstTagesbaustelle, linker Fahrstreifen gesperrt

  • A72 Zwickau Richtung Plauen
    A72 Zwickau Richtung Plauen zwischen Zwickau-West und ReichenbachBaustelle, Fahrbahnerneuerung auf einer Länge von 10 km, Parkplatz geschlossen, auf Beschilderung achten, bis 30.06.2017 ca. 18:00 Uhr

  • A72 Hof Richtung Plauen
    A72 Hof Richtung Plauen zwischen Landesgrenze und PirkBrückenarbeiten, Fahrbahnverengung auf einer Länge von 0,5 km, auf Geschwindigkeitsbeschränkung achten, bis 03.08.2017

  • A72 Chemnitz - Leipzig
    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2018

  • B6 Wurzen - Meißen
    B6 Wurzen - Meißen zwischen Roitzsch und Abzweig nach Kornhainin beiden Richtungen Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 04.08.2017

  • B169 Ortsdurchfahrt Seerhausen, Hauptstraße
    B169 Ortsdurchfahrt Seerhausen, Hauptstraße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 05.05.2017

  • B170 Dresden - Zinnwald
    B170 Dresden - Zinnwald in Höhe BannewitzBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.06.2017

  • B172 Königstein/Sächs. Schw., Bahnhofstraße
    B172 Königstein/Sächs. Schw., Bahnhofstraße zwischen Bielatalstraße und Schandauer StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 31.05.2017

  • B173 Chemnitz - Dresden
    B173 Chemnitz - Dresden zwischen Naundorf und Hetzdorfin beiden Richtungen Baustelle, Verkehrsbehinderung, bis 30.06.2017 ca. 18:00 Uhr

  • Kreis Bautzen, K7205
    Kreis Bautzen, K7205 zwischen Guhra und Puschwitz Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

  • S83
    S83 Meißen Richtung Deutschenbora
    S83 Meißen Richtung Deutschenbora zwischen Garsebach und RobschützFahrbahnerneuerung, für beide Richtungen nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, fahren Sie bitte besonders vorsichtig, bis 16.06.2017 ca. 20:00 Uhr

  • Kreis Bautzen, S100
    Kreis Bautzen, S100 zwischen S104 und Koitzsch Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 16.01.2017 ca. 06:00 Uhr bis 27.10.2017

  • Ortsdurchfahrt Friedersdorf, Königsbrücker Straße
    Ortsdurchfahrt Friedersdorf, Königsbrücker Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 24.10.2016 ca. 07:00 Uhr bis 06.10.2017

  • Löbau, Promenadenring bis Poststraße
    Löbau, Promenadenring bis Poststraße zwischen Hartmannstraße und August-Bebel-Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

  • S122
    S122 Kleinradmeritz, Petschkebergstraße
    S122 Kleinradmeritz, Petschkebergstraße zwischen Am Hasenberg und An der Alten SchäfereiBrückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.09.2017

  • S142
    S142 Leutersdorf, Hauptstraße
    S142 Leutersdorf, Hauptstraße zwischen Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße und Am Oberen TeichBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

  • Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, S169
    Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, S169 zwischen K8751 und Forsthaus Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 03.04.2017 bis 28.04.2017

  • S171
    S171 zwischen Bielatal und Abzweig nach Cunnersdorf bei Königsteinin beiden Richtungen Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 02.05.2017

  • Reinhardtsgrimma, Grimmsche Hauptstraße
    Reinhardtsgrimma, Grimmsche Hauptstraße zwischen Schloßgasse und Zur Alten Schäferei Fahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine örtliche Umleitung ist eingerichtet, von 13.03.2017 ca. 06:00 Uhr bis 11.08.2017

  • Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Glashütter Straße
    Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Glashütter Straße zwischen Reinholdshain und B170 in Dippoldiswalde Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 19.04.2017 ca. 07:00 Uhr bis 09.05.2017 ca. 14:00 Uhr

  • Erzgebirgskreis, S231
    Erzgebirgskreis, S231 zwischen Abzweig nach Zschopau und Abzweig nach Weißbach Brückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren, bis 30.06.2017

  • Erzgebirgskreis, S274
    Erzgebirgskreis, S274 zwischen Schwarzenberg/Erzgeb. und Abzweig nach Antonsthal Bauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 15.10.2017

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    Vogtlandkreis, S298 zwischen Abzweig nach Herlasgrün und Abzweig nach Limbach Brückenarbeiten, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, von 24.04.2017 bis 31.08.2017

  • Vogtlandkreis, S304
    Vogtlandkreis, S304 zwischen Abzweig nach Muldenberg und Grünbach Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 03.04.2017 ca. 06:00 Uhr bis 17.11.2017

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    Ortsdurchfahrt Fasendorf, Dorfstraße Baustelle, Fahrbahnerneuerung auf 5 Abschnitten, eine Umleitung ist eingerichtet, von 26.04.2017 ca. 08:00 Uhr bis 29.12.2017 ca. 18:00 Uhr
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