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17.07.2017 - 15:42 Uhr   |   Dresden, TOP

Heiko Maas-Vortrag in Dresden von Protesten begleitet


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Proteste bei Auftritt von Heiko Maas in Dresden.

Am Montagnachmittag ist Bundesjustizminister Heiko Maas in der BallsportArena in Dresden eingetroffen. Auf Einladung der TU Dresden referierte Maas über Hate Speech und Fake News. Der Auftritt ist von Demonstrationen begleitet worden. Mehrere hundert Menschen sammelten sich vor der Halle, die Polizei trennte beide Lager.

Gegner demonstrieren vor Halle

Beim Eintreffen des Bundesjustizministers skandierten AfD- und Pegida-Anhänger: "Hau ab, hau ab" oder "Stasi raus, Stasi raus." Pegida sagte sogar extra den üblichen Rundgang am Abend ab. Auf Transparenten wurde Maas "Gesinnungsjustiz" vorgeworfen. Als Zeichen des Protests trugen viele Demonstranten Binden mit "Stasi 2.0" um Hals oder Kopf.

Die Polizei war mit einem starkem Aufgebot vor Ort. Bis auf die Beschimpfungen des Justizministers habe es keine größeren Zwischenfälle gegeben, sagte Polizeipräsident Horst Kretschmar der Deutschen Presse-Agentur. "Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig", sagte Kretschmar der Nachrichtenagentur.

Maas, der durch einen Nebeneingang an den Demonstranten vorbei in die Sporthalle gelangte, zeigte sich gelassen. "Leute, die Berufe ausüben wie ich, müssen so etwas aushalten. Sie haben eine höhere Belastungsgrenze." Er verwies auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. "Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Ich weiß nicht, ob ständige Rufe wie "Hau ab" ein besonderer Beitrag zur Diskussionskultur sind." Bei der Veranstaltung gab es eine strenge Einlass- und Taschenkontrolle.

Vor gut 500 Zuhörern verteidigte Maas das umstrittene Durchsetzungsgesetz, mit dem soziale Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte zu löschen. Dabei stellte er sich auch kritischen Fragen. "Das Gesetz verlangt nichts Unmögliches", sagte der Minister. Es fordere vielmehr die Verantwortung von Netzbetreibern ein, wie sie beispielsweise auch Chefredakteure hätten. Auch sie müssten sich an Recht und Gesetz halten. "Lieber gar nichts zu tun, führt dazu, dass wir es Unternehmen wie Facebook überlassen, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen."

Der Rektor der TUD, Hans Müller-Steinhagen, äußerte sein Unverständnis über die Proteste. Es könne nicht sein, dass gerade an einer Universität Meinungsaustausch nicht mehr möglich sein solle. Zur Debattenkultur gehörten auch andere Meinungen und das Zuhören. "Was man heute erlebt, ist weit weg von dieser Bereitschaft, und da spielt es keine Rolle, ob linkes oder rechtes oder beide Ohren aufgestellt werden."

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein Gesetz, das sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen in Sozialen Netzwerken richten soll. Kritiker befüchten, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit massiv beschädigt werden könnte.

Ursprünglich sollte Maas im Hörsaalzentrum auftreten, dort laufen aber parallel Prüfungen der TU, deswegen wurde der Vortrag kurzfristig verlegt.

Schmierereien im Umfeld


Bereits im Vorfeld gab es mehrere Schmierereien. Am Haus der Presse wurde der Schriftzug auf den Würfeln vor dem Haus mit den Buchstaben "L-ü-g-e-n" übermalt. Die Schmierereien wurden bereits entfernt.

Vor der BallsportArena wurde in der Nacht zu Montag drei Männer (17/deutsch, 29/polnisch, 34/deutsch) und eine Frau (26, polnische Staatsangehörige) gestellt. Laut Polizei hatten diese gerade den Steinboden im Eingangsbereich der Ballsporthalle an der Weißeritzstraße beschmiert.

Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens hatte die vier dabei ertappt, wie sie gerade mit Kreidespray einen Schriftzug auf den Fußboden vorm Haupteingang sprühten. Inhaltlich bezog sich der Spruch auf eine heute dort stattfindende Veranstaltung, teilte die Polizei mit. "Mass geh zurück in dein" hatten sie aufgesprüht, als sie unterbrochen wurden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.






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  • A4 Chemnitz Richtung Erfurt
    A4 Chemnitz Richtung Erfurt Kreuz Chemnitz Überleitung zur A72 Richtung Zwickau Baustelle, Verkehrsbehinderung, Staugefahr, bis 14.09.2017 ca. 12:00 Uhr

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    A4 Dresden Richtung Chemnitz in Höhe Chemnitz-MitteReparaturarbeiten, rechter Fahrstreifen gesperrt, bis 31.08.2017

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    A4 Dresden Richtung Chemnitz Einfahrt Dresden-Neustadt Fahrbahnerneuerung, Einfahrt gesperrt, von 21.07.2017 16:00 Uhr bis 24.07.2017 05:00 Uhr, empfohlene Umleitung: AS Altstadt

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    A4 Dresden - Chemnitz zwischen Dresden-Neustadt und Dresden-Altstadtin beiden Richtungen Baustelle, bis 09.10.2017

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    A4 Görlitz Richtung Dresden zwischen Görlitz und Nieder SeifersdorfFahrbahnerneuerung auf einer Länge von 3,3 km, Fahrbahn auf einen Fahrstreifen verengt, bis 15.09.2017

  • A4 Dresden - Görlitz
    A4 Dresden - Görlitz zwischen Ottendorf-Okrilla und Pulsnitzin beiden Richtungen Baustelle, bis 19.08.2017

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    A14 Leipzig - Halle zwischen Leipzig-Mitte und Schkeuditzin beiden Richtungen Baustelle, Fahrbahnerneuerung, Fahrbahn auf zwei Fahrstreifen verengt, bis 28.07.2017

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    A72 Chemnitz Richtung Zwickau zwischen Kreuz Chemnitz und Chemnitz-RottluffReparaturarbeiten, rechter Fahrstreifen gesperrt, bis 14.09.2017 ca. 18:00 Uhr

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    A72 Hof Richtung Plauen zwischen Landesgrenze und PirkBrückenarbeiten, Fahrbahnverengung auf einer Länge von 0,5 km, auf Geschwindigkeitsbeschränkung achten, bis 03.08.2017

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    A72 Hof Richtung Zwickau zwischen Plauen-Süd und ReichenbachBaustelle, Fahrbahnerneuerung, Fahrbahn auf einen Fahrstreifen verengt, bis 12.10.2017 ca. 18:00 Uhr

  • A72 Plauen Richtung Zwickau
    A72 Plauen Richtung Zwickau zwischen Treuen und Zwickau-OstBaustelle, Fahrbahnerneuerung, Fahrbahn auf einen Fahrstreifen verengt, bis 28.07.2017 ca. 18:00 Uhr

  • A72 Chemnitz - Leipzig
    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2018

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    B6 Görlitz - Bautzen zwischen Holtendorf und MarkersdorfFahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 06.08.2017

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    B6 Bautzner Landstraße, Bautzen Richtung Dresden zwischen Weißig-Altstadt und Loschwitz-AltstadtBaustelle, Richtungsfahrbahn gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 04.08.2017 04:00 Uhr

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    B92 zwischen Elsterberg und Abzweig nach NoßwitzBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.07.2017

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    B96 Walddorf, Hauptstraße zwischen Weberstraße und OrtsausgangBrückenabriss, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 08.12.2017

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    B96 Oberoderwitz, Hauptstraße in Höhe Kreuzung S144Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 05.08.2017

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    B98 Burkau - Oppach zwischen Pilzdörfel und Sohland a.d. SpreeBrückenarbeiten, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

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    B156 Senftenberg - Bautzen zwischen Bluno und SabrodtBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.11.2017

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    B169 Aue - Neuensalz zwischen Schneeberg und K9170Bauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 31.07.2017

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    B173 Oberlungwitz, Hofer Straße zwischen Hirschgrundstraße und PoststraßeInstandsetzungsarbeiten auf einer Länge von 0,7 km, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 30.11.2017

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    B178 Zittau Richtung Obercunnersdorf zwischen Oberseifersdorf und GroßhennersdorfFahrbahnerneuerung, halbseitig gesperrt, bis 31.08.2017

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    B178 Obercunnersdorf - Zittau in Höhe GroßhennersdorfFahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 21.07.2017 14:00 Uhr bis 23.07.2017 14:00 Uhr

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    B183 Außenring, Bad Liebenwerda - Bad Düben zwischen Eilenburger Straße und TorgauBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.09.2017

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    Kreis Bautzen, K7205 zwischen Guhra und Puschwitz Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

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    Kreis Nordsachsen, S16 zwischen Trossin und Roitzsch Bauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 21.06.2017 bis 31.08.2017

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    Kreis Leipzig, Steinbergstraße zwischen Röcknitz und Steinbergstraße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 10.07.2017 ca. 07:00 Uhr bis 22.12.2017 ca. 14:00 Uhr

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    S35 Ostrau, Karl-Marx-Straße bis Rosa-Luxemburg-Platz zwischen Dresdner Straße und Oschatzer Straße in beiden Richtungen Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 28.07.2017

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