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17.07.2017 - 15:42 Uhr   |   Dresden, TOP

Heiko Maas-Vortrag in Dresden von Protesten begleitet


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Proteste bei Auftritt von Heiko Maas in Dresden.

Am Montagnachmittag ist Bundesjustizminister Heiko Maas in der BallsportArena in Dresden eingetroffen. Auf Einladung der TU Dresden referierte Maas über Hate Speech und Fake News. Der Auftritt ist von Demonstrationen begleitet worden. Mehrere hundert Menschen sammelten sich vor der Halle, die Polizei trennte beide Lager.

Gegner demonstrieren vor Halle

Beim Eintreffen des Bundesjustizministers skandierten AfD- und Pegida-Anhänger: "Hau ab, hau ab" oder "Stasi raus, Stasi raus." Pegida sagte sogar extra den üblichen Rundgang am Abend ab. Auf Transparenten wurde Maas "Gesinnungsjustiz" vorgeworfen. Als Zeichen des Protests trugen viele Demonstranten Binden mit "Stasi 2.0" um Hals oder Kopf.

Die Polizei war mit einem starkem Aufgebot vor Ort. Bis auf die Beschimpfungen des Justizministers habe es keine größeren Zwischenfälle gegeben, sagte Polizeipräsident Horst Kretschmar der Deutschen Presse-Agentur. "Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig", sagte Kretschmar der Nachrichtenagentur.

Maas, der durch einen Nebeneingang an den Demonstranten vorbei in die Sporthalle gelangte, zeigte sich gelassen. "Leute, die Berufe ausüben wie ich, müssen so etwas aushalten. Sie haben eine höhere Belastungsgrenze." Er verwies auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. "Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Ich weiß nicht, ob ständige Rufe wie "Hau ab" ein besonderer Beitrag zur Diskussionskultur sind." Bei der Veranstaltung gab es eine strenge Einlass- und Taschenkontrolle.

Vor gut 500 Zuhörern verteidigte Maas das umstrittene Durchsetzungsgesetz, mit dem soziale Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte zu löschen. Dabei stellte er sich auch kritischen Fragen. "Das Gesetz verlangt nichts Unmögliches", sagte der Minister. Es fordere vielmehr die Verantwortung von Netzbetreibern ein, wie sie beispielsweise auch Chefredakteure hätten. Auch sie müssten sich an Recht und Gesetz halten. "Lieber gar nichts zu tun, führt dazu, dass wir es Unternehmen wie Facebook überlassen, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen."

Der Rektor der TUD, Hans Müller-Steinhagen, äußerte sein Unverständnis über die Proteste. Es könne nicht sein, dass gerade an einer Universität Meinungsaustausch nicht mehr möglich sein solle. Zur Debattenkultur gehörten auch andere Meinungen und das Zuhören. "Was man heute erlebt, ist weit weg von dieser Bereitschaft, und da spielt es keine Rolle, ob linkes oder rechtes oder beide Ohren aufgestellt werden."

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein Gesetz, das sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen in Sozialen Netzwerken richten soll. Kritiker befüchten, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit massiv beschädigt werden könnte.

Ursprünglich sollte Maas im Hörsaalzentrum auftreten, dort laufen aber parallel Prüfungen der TU, deswegen wurde der Vortrag kurzfristig verlegt.

Schmierereien im Umfeld


Bereits im Vorfeld gab es mehrere Schmierereien. Am Haus der Presse wurde der Schriftzug auf den Würfeln vor dem Haus mit den Buchstaben "L-ü-g-e-n" übermalt. Die Schmierereien wurden bereits entfernt.

Vor der BallsportArena wurde in der Nacht zu Montag drei Männer (17/deutsch, 29/polnisch, 34/deutsch) und eine Frau (26, polnische Staatsangehörige) gestellt. Laut Polizei hatten diese gerade den Steinboden im Eingangsbereich der Ballsporthalle an der Weißeritzstraße beschmiert.

Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens hatte die vier dabei ertappt, wie sie gerade mit Kreidespray einen Schriftzug auf den Fußboden vorm Haupteingang sprühten. Inhaltlich bezog sich der Spruch auf eine heute dort stattfindende Veranstaltung, teilte die Polizei mit. "Mass geh zurück in dein" hatten sie aufgesprüht, als sie unterbrochen wurden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.






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  • A4 Chemnitz Richtung Erfurt
    A4 Chemnitz Richtung Erfurt Einfahrt Chemnitz-Mitte Baustelle, Einfahrt gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 21.10.2017

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    A4 Dresden - Chemnitz zwischen Dresden-Neustadt und Dresden-Altstadtin beiden Richtungen Baustelle, bis 09.10.2017

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    A4 Görlitz Richtung Dresden Ausfahrt Nieder Seifersdorf Bauarbeiten, Ausfahrt gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 04.09.2017 bis 22.09.2017

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    A4 Görlitz Richtung Dresden zwischen Görlitz und Nieder SeifersdorfBaustelle, Fahrbahn auf einen Fahrstreifen verengt, bis 29.09.2017 ca. 23:59 Uhr

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    A4 Erfurt Richtung Dresden zwischen Kreuz Chemnitz und Chemnitz-GlösaInstandsetzungsarbeiten auf der rechten Seite, bis 21.10.2017

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    A4 Chemnitz - Dresden in Höhe Frankenbergin beiden Richtungen Baustelle, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 27.10.2017 ca. 14:00 Uhr

  • A4 Chemnitz Richtung Dresden
    A4 Chemnitz Richtung Dresden zwischen Dresden-Neustadt und Dresden-Wilder MannBaustelle, Verkehrsbehinderung, bis 08.10.2017 ca. 14:00 Uhr

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    A4 Chemnitz Richtung Görlitz zwischen Dreieck Dresden-Nord und PulsnitzBaustelle, Stau

  • A4 Dresden - Görlitz
    A4 Dresden - Görlitz zwischen Ottendorf-Okrilla und Pulsnitzin beiden Richtungen Baustelle, bis 31.10.2017

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    A14 Halle Richtung Leipzig in Höhe Leipzig-NordFahrbahnerneuerung, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 18.10.2017

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    A14 Halle - Leipzig zwischen Schkeuditz und Leipzig-Mittein beiden Richtungen Fahrbahnerneuerung, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 18.10.2017

  • A14 Halle Richtung Leipzig
    A14 Halle Richtung Leipzig zwischen Schkeuditz und Leipzig-Nordalle Fahrbahnen wieder frei

  • A72 Chemnitz Richtung Zwickau
    A72 Chemnitz Richtung Zwickau in Höhe HartensteinFahrbahnerneuerung, Ausfahrt gesperrt, Einfahrt gesperrt, bis 22.09.2017

  • A72 Hof Richtung Zwickau
    A72 Hof Richtung Zwickau zwischen Plauen-Süd und Plauen-OstBaustelle, sehr viel dichterer Verkehr als normal, Stau, vorsichtig an das Stauende heranfahren

  • A72 Hof Richtung Zwickau
    A72 Hof Richtung Zwickau zwischen Plauen-Süd und ReichenbachBaustelle, Fahrbahnerneuerung, Fahrbahn auf einen Fahrstreifen verengt, bis 12.10.2017 ca. 18:00 Uhr

  • A72 Chemnitz Richtung Leipzig
    A72 Chemnitz Richtung Leipzig zwischen Niederfrohna und PenigBaustelle, Verkehrsbehinderung, bis 20.10.2017 ca. 14:00 Uhr

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    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2018

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    B6 Leipzig - Wurzen zwischen Machern und AltenbachBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.09.2017

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    B96 Walddorf, Hauptstraße zwischen Weberstraße und OrtsausgangBrückenabriss, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 08.12.2017

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    B98 Burkau - Oppach zwischen Pilzdörfel und Sohland a.d. SpreeBrückenarbeiten, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

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    B169 Äußere Hainichener Straße, Döbeln - Chemnitz zwischen Dittersbach und Frankenberg/Sa.Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, bis 27.10.2017

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    B170 Dresden Richtung Zinnwald zwischen Naundorf und SchmiedebergBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 30.09.2017

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    B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka zwischen Abzweig nach Struppen und Königstein/Sächs. Schw.Bauarbeiten, bis 15.12.2017 ca. 18:00 Uhr

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    B173 Oberlungwitz, Hofer Straße zwischen Hirschgrundstraße und PoststraßeInstandsetzungsarbeiten auf einer Länge von 0,7 km, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 30.11.2017

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    B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa Brückenarbeiten, Instandsetzungsarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 29.12.2017

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