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16.03.2017 - 12:41 Uhr   |   Dresden, Sachsen

Bundesanwalt prüft Aussage im Gruppe Freital-Prozess


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(Foto: Archiv/dpa)

Die Aussage eines Angeklagten im Terrorprozess gegen die Gruppe Freital am Mittwoch beschäftigt die Bundesanwaltschaft. Der jüngste Angeklagte, Justin S., hatte behauptet, auch ein NPD-Stadtrat habe zu der Gruppe gehört. Er sei Mitglied des geheimen Chats und bei den regelmäßigen Treffen der Gruppe gewesen. Zudem sei er zum Auskundschaften des Oktoberfestzeltes in Dresden mitgefahren. Justin S. verwahrte währenddessen die Handys der anderen, damit sie keine GPS-Spuren hinterlassen. Die Gruppe diskutierte demnach auch einen Anschlag auf das Großzelt. Das Zelt wurde zeitweise als Notunterkunft für Flüchtlinge an der Teplizer Straße genutzt.

"Wir nehmen das genau zur Kenntnis, dass er sich geständig oder teilgeständig eingelassen hat," sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft Frauke Köhler auf Anfrage unseres Senders. Inwieweit diese Aussage Konsequenzen hat, dazu könne man sich nicht äußern, sagte Köhler. Ohne Bezug auf den konkreten Fall des NPD-Stadtrates zu nehmen, sagte Köhler: "Ermittlungsverfahren kommentieren wir nicht." Festnahmen oder Anklageerhebung würden aber immer öffentlich in Pressemitteilungen kommuniziert.

Nach unseren Informationen sitzt der NPD-Stadtrat in diesem Zusammenhang nicht in Untersuchungshaft. Seine Wohnung war im vergangenen Jahr allerdings Ziel einer Hausdurchsuchung. Zudem ist der Politiker nach unseren Informationen seit längerer Zeit nicht im Freitaler Stadtrat erschienen, er war aber entschuldigt.

Die Bundesanwaltschaft hatte bei Anklageerhebung gegen die jetzt acht Beschuldigten geschrieben, dass sich diese "mit weiteren Gleichgesinnten zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen" hatten. Es ist von einem zweiten Verfahren gegen mehrere Personen auszugehen. Konkrete Informationen gibt es dazu von offizieller Stelle allerdings bislang nicht.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz teilte per Twitter mit, der NPD-Stadtrat Dirk A. werde in der Anklage thematisiert ("gesondert verfolgt"). Köditz schreibt dazu: "Frage mich, wie der angeklagte Personenkreis ausgewählt wurde."






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    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2018

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    B156 Senftenberg - Bautzen zwischen Bluno und SabrodtBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.11.2017

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    B170 Dresden Richtung Zinnwald zwischen Waldbärenburg und AltenbergBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 30.06.2017

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    B170 Dresden - Zinnwald in Höhe BannewitzBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.06.2017

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    B172 Königstein/Sächs. Schw., Bahnhofstraße zwischen Bielatalstraße und Schandauer StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 31.05.2017

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    B173 Chemnitz - Dresden zwischen Naundorf und Hetzdorfin beiden Richtungen Baustelle, Verkehrsbehinderung, bis 30.06.2017 ca. 18:00 Uhr

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    B183A Delitzsch, Dübener Straße zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Ludwig-Jahn-StraßeBauarbeiten, halbseitig gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 09.06.2017

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    Kreis Bautzen, K7205 zwischen Guhra und Puschwitz Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

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    S82 Dresdner Straße, Meißen Richtung Dresden zwischen Brockwitzer Straße und CoswigBaustelle, Verkehrsbehinderung, für beide Richtungen nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 16.06.2017 ca. 12:00 Uhr

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    S83 Meißen Richtung Deutschenbora zwischen Garsebach und RobschützFahrbahnerneuerung, für beide Richtungen nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, fahren Sie bitte besonders vorsichtig, bis 16.06.2017 ca. 20:00 Uhr

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    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße zwischen Am Kloster und Rosenthaler StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.06.2018

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    Ortsdurchfahrt Friedersdorf, Königsbrücker Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 24.10.2016 ca. 07:00 Uhr bis 06.10.2017

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