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16.03.2017 - 12:41 Uhr   |   Dresden, Sachsen

Bundesanwalt prüft Aussage im Gruppe Freital-Prozess


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(Foto: Archiv/dpa)

Die Aussage eines Angeklagten im Terrorprozess gegen die Gruppe Freital am Mittwoch beschäftigt die Bundesanwaltschaft. Der jüngste Angeklagte, Justin S., hatte behauptet, auch ein NPD-Stadtrat habe zu der Gruppe gehört. Er sei Mitglied des geheimen Chats und bei den regelmäßigen Treffen der Gruppe gewesen. Zudem sei er zum Auskundschaften des Oktoberfestzeltes in Dresden mitgefahren. Justin S. verwahrte währenddessen die Handys der anderen, damit sie keine GPS-Spuren hinterlassen. Die Gruppe diskutierte demnach auch einen Anschlag auf das Großzelt. Das Zelt wurde zeitweise als Notunterkunft für Flüchtlinge an der Teplizer Straße genutzt.

"Wir nehmen das genau zur Kenntnis, dass er sich geständig oder teilgeständig eingelassen hat," sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft Frauke Köhler auf Anfrage unseres Senders. Inwieweit diese Aussage Konsequenzen hat, dazu könne man sich nicht äußern, sagte Köhler. Ohne Bezug auf den konkreten Fall des NPD-Stadtrates zu nehmen, sagte Köhler: "Ermittlungsverfahren kommentieren wir nicht." Festnahmen oder Anklageerhebung würden aber immer öffentlich in Pressemitteilungen kommuniziert.

Nach unseren Informationen sitzt der NPD-Stadtrat in diesem Zusammenhang nicht in Untersuchungshaft. Seine Wohnung war im vergangenen Jahr allerdings Ziel einer Hausdurchsuchung. Zudem ist der Politiker nach unseren Informationen seit längerer Zeit nicht im Freitaler Stadtrat erschienen, er war aber entschuldigt.

Die Bundesanwaltschaft hatte bei Anklageerhebung gegen die jetzt acht Beschuldigten geschrieben, dass sich diese "mit weiteren Gleichgesinnten zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen" hatten. Es ist von einem zweiten Verfahren gegen mehrere Personen auszugehen. Konkrete Informationen gibt es dazu von offizieller Stelle allerdings bislang nicht.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz teilte per Twitter mit, der NPD-Stadtrat Dirk A. werde in der Anklage thematisiert ("gesondert verfolgt"). Köditz schreibt dazu: "Frage mich, wie der angeklagte Personenkreis ausgewählt wurde."






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    A4 Dresden Richtung Görlitz Ausfahrt Bautzen-West Unfall

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    A13 Schönefelder Kreuz Richtung Dresden Einfahrt Radeburg Baustelle, Einfahrt gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 19.06.2017 bis 24.06.2017

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    A72 Chemnitz Richtung Zwickau zwischen Kreuz Chemnitz und Chemnitz-RottluffReparaturarbeiten, rechter Fahrstreifen gesperrt, bis 14.09.2017 ca. 18:00 Uhr

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    A72 Hof Richtung Plauen zwischen Landesgrenze und PirkBrückenarbeiten, Fahrbahnverengung auf einer Länge von 0,5 km, auf Geschwindigkeitsbeschränkung achten, bis 03.08.2017

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    B6 Wurzen - Meißen zwischen Roitzsch und Abzweig nach Kornhainin beiden Richtungen Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 04.08.2017

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    B6 Görlitz - Bautzen zwischen Holtendorf und MarkersdorfFahrbahnerneuerung auf einer Länge von 5 km, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 31.08.2017

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    B96 Oberoderwitz, Hauptstraße in Höhe Kreuzung S144Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 26.06.2017

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    B156 Senftenberg - Bautzen zwischen Bluno und SabrodtBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.11.2017

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    B169 Aue - Neuensalz zwischen Schneeberg und K9170Bauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eing erichtet, bis 31.07.2017

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    B170 Dresden Richtung Zinnwald zwischen Waldbärenburg und AltenbergBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 30.06.2017

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    S35 Ostrau, Karl-Marx-Straße bis Rosa-Luxemburg-Platz zwischen Dresdner Straße und Oschatzer Straße in beiden Richtungen Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 28.07.2017

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    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße zwischen Am Kloster und Rosenthaler StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.06.2018

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