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08.11.2017 - 17:18 Uhr   |   Inland

«Paradise Papers»: Deutsche Banken wehren sich


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Frankfurts Bankentürme im Abendlicht. Foto: Daniel Reinhardt

Berlin (dpa) - Deutsche Banken haben eine Verstrickung in illegale Machenschaften im Zusammenhang mit Glücksspiel-Geschäften bestritten. Sie reagierten damit auf Berichte der «Süddeutschen Zeitung» und des NDR.

Diese hatten unter Berufung auf die «Paradise Papers» gemeldet, einige Geldhäuser wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank nähmen Geld für unerlaubte Glücksspielangebote entgegen. Andere wie die Wirecard-Bank führten für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden.

Das niedersächsische Innenministerium - bundesweit zuständige Behörde für die Aufsicht über Glücksspiel-Zahlungsströme - verwies auf denkbare juristische Folgen für die Banken. Einem Verdacht möglicher Geldwäsche müssten die Behörden nachgehen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Hannover. Sein Haus sei bereits entsprechend aktiv geworden, Details in dieser Sache nannte er allerdings nicht.

Die genannten Banken wiesen die Medienberichte zurück. Die Postbank gab auf dpa-Anfrage an, es werde weder erlaubt noch geduldet, dass über Konten des Instituts Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Glückspiel abgewickelt würden. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben habe das Unternehmen Sicherungsmaßnahmen etabliert. Geschäftskunden müssten sich einer jährlichen Prüfung unterziehen. Wer dabei unvollständige oder unwahre Angaben mache, werde angezeigt und als Geschäftskunde gekündigt.

Die DZ-Bank betonte, sie habe zu keinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung zu Online-Casinos gehabt. Das Geldhaus habe stattdessen «eine Geschäftsbeziehung zu einem zwischengeschalteten Zahlungsverkehrsdienstleister». Dies sei im E-Commerce üblich. Der Dienstleister werde von der niederländischen Zentralbank beaufsichtigt. «Dessen ungeachtet haben wir den von den Medien vorgebrachten Sachverhalt an den Kunden herangetragen und um Klärung gebeten», hieß es vonseiten des genossenschaftlichen Instituts.

Eine Sprecherin der Wirecard-Bank sagte: «Wirecard verhält sich in jeder Hinsicht zu 100 Prozent rechtskonform.» Die Hypovereinsbank hatte bereits am Dienstagabend auf dpa-Anfrage mitgeteilt, alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben zu befolgen.

Online-Glücksspiel ist in Deutschland verboten, denn der Staatsvertrag sieht keine bundesdeutschen Online-Casino-Lizenzen vor. Nur einige Ausnahmen sind beschränkt zugelassen. Ansonsten sind weitgehend die Bundesländer für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet.

«Online-Glücksspiele sind hoch suchtpotent. Es gibt keinerlei soziale Kontrolle. Das Risiko, die Übersicht über das verlorene Geld völlig zu verlieren, ist groß», sagte die Vorsitzende des Fachverbands Glücksspielsucht, Ilona Füchtenschnieder, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eigentlich sei es Finanzdienstleistern untersagt, Geschäftsbeziehungen zu Online-Casinos zu unterhalten. Doch das Verbot werde vom Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) nicht ausreichend durchgesetzt.

Dabei wäre dies nicht so schwer, urteilte die Expertin. «Es existiert eine Liste mit zugelassenen Glücksspielunternehmen. Die Banken müssten lediglich prüfen, ob Glücksspieltransaktionen, die gesondert gekennzeichnet und somit erkennbar sind, ausschließlich an diese zugelassenen Glücksspielunternehmen gehen», sagte Füchtenschnieder.

Angesichts der Berichte forderte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping eine Reaktion des kommissarischen Bundesfinanzministers Peter Altmaier (CDU). Bundestag und die geschäftsführende Bundesregierung - allen voran Altmaier - müssten «umgehend handeln und die kriminellen Verstrickungen deutscher Banken untersuchen». Kippings Co-Parteichef Bernd Riexinger sagte: «Fast jeden Tag kommen neue Skandale an Licht, die zeigen, dass weder Banken strenger reguliert und kontrolliert noch Steueroasen trockengelegt worden sind.» Banken, die gegen Gesetze verstießen, müsse die Lizenz entzogen werden.

Auch angesichts der Enthüllungen der «Paradise Papers» über massive Steuerflucht wächst international der politische Druck. Die Niederlande kündigten eine umfassende Überprüfung von umstrittenen Steuer-Deals an. Betroffen seien rund 4000 Vereinbarungen zwischen den Finanzämtern und multinationalen Unternehmen. Das Land war wegen seiner günstigen Steuerregeln für internationale Konzerne in die Kritik geraten.






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  • A4 Görlitz - Dresden
    A4 Görlitz - Dresden zwischen Pulsnitz und Ottendorf-Okrillain beiden Richtungen Baustelle, Verkehrsbehinderung, bis 01.12.2017

  • A14 Leipzig Richtung Nossen
    A14 Leipzig Richtung Nossen zwischen Nossen-Nord und Nossen-Ost1 defekter LKW auf dem Standstreifen, fahren Sie bitte besonders vorsichtig

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    A14 Halle Richtung Leipzig in Höhe Leipzig-NordFahrbahnerneuerung, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 23:59 Uhr

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    A14 Halle Richtung Leipzig zwischen Schkeuditz und Leipzig-MitteFahrbahnerneuerung, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2017

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    A14 Leipzig Richtung Halle zwischen Leipzig-Messegelände und Leipzig-NordBauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 24.11.2017

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    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.09.2018

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    B6 Dresden-Cotta, Meißner Landstraße in Höhe Ausfahrt A4, Dresden-AltstadtUnfall im Kreuzungsbereich, Verkehrsbehinderung, Staugefahr

  • B6 Zehren, Leipziger Straße
    B6 Zehren, Leipziger Straße in Höhe Lommatzscher StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, Staugefahr, bis 08.12.2017

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    B96 Walddorf, Hauptstraße zwischen Weberstraße und OrtsausgangBrückenabriss, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 08.12.2017

  • B97 Klotzsche-Altstadt, Königsbrücker Straße
    B97 Klotzsche-Altstadt, Königsbrücker Straße zwischen Manfred-von-Ardenne-Ring und Ortsausgangin beiden Richtungen Gefahr durch mehrere Wildschweine auf der Fahrbahn, fahren Sie bitte besonders vorsichtig

  • B98 Burkau - Oppach
    B98 Burkau - Oppach zwischen Pilzdörfel und Sohland a.d. SpreeBrück enarbeiten, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

  • B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka
    B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka zwischen Abzweig nach Struppen und Königstein/Sächs. Schw.Bauarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 23.11.2017

  • B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa
    B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa Brückenarbeiten, Instandsetzungsarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 29.12.2017

  • B282 Mehltheuer, Schleizer Straße
    B282 Mehltheuer, Schleizer Straße zwischen Antonstraße und K7866Tiefbauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017

  • K7205
    K7205 zwischen Guhra und PuschwitzBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

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    S20 Steinbergstraße
    S20 Steinbergstraße zwischen Röcknitz und SteinbergstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017 ca. 14:00 Uhr

  • S54
    S54 Crimmitschau, Leipziger Straße
    S54 Crimmitschau, Leipziger Straße zwischen Melanchthonstraße und MozartstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 ca. 12:00 Uhr

  • S80
    S80 Radeburg - Meißen
    S80 Radeburg - Meißen zwischen Kalkreuther Straße und Auerin beiden Richtungen Baustelle, Fahrbahnerneuerung, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, bis voraussichtlich 30.11.2017

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    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen zwischen Brockwitz und MeißenFahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten auf einer Länge von 4 km, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, von 20.11.2017 bis 20.06.2018

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    S88 Meißen, Dieraer Weg zwischen B101, Großenhainer Straße und Am BogenBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis voraussichtlich 30.11.2017

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    S91 zwischen Kalkreuth und Abzweig nach FolbernBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 ca. 22:00 Uhr

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    S 100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße zwischen Am Kloster und Rosenthaler StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.06.2018

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    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz zwischen Kunigundenberg und Panschwitz-KuckauBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.06.2018 ca. 12:00 Uhr

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    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz in Höhe S107Bauarbeiten, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.12.2017

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    S115 Löbau, Neumarkt bis Poststraße
    S115 Löbau, Neumarkt bis Poststraße zwischen Badergasse und August-Bebel-StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

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    S129 Bautzener Straße, Löbau Richtung Ostritz
    S129 Bautzener Straße, Löbau Richtung Ostritz zwischen Kemnitz und Bernstadt a.d. EigenBaustelle, Vollsperrung, bis 19.11.2017 17:00 Uhr, empfohlene Umleitung: S 128 Herrnhut und Löbau

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    S142 Leutersdorf, Hauptstraße
    S142 Leutersdorf, Hauptstraße zwischen Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße und Am Oberen TeichBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2017
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