###DEBUG###
 
00:00 00 00 00 00

10.11.2017 - 13:05 Uhr   |   Inland

Linke-Geschäftsführer Höhn geht im Streit


1 Fotos
Matthias Höhn ist seit 2012 Bundesgeschäftsführer der Linken. Nun gibt er seinen Posten ab. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin (dpa) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, tritt wegen anhaltenden Streits in der Parteizentrale zurück.

Sein Amt soll kommissarisch der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf übernehmen, der für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Der Wechsel zeigt die Zerstrittenheit bei den Linken, die seit der Bundestagswahl kleinste Oppositionskraft ist.

«Eine Partei braucht eine Führung und einen Vorstand, die auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Kooperation beruhen», schrieb Höhn in einem Brief an den Parteivorstand, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag vorlag. «Für mich ist dies nicht mehr gegeben.»

Höhn erklärte, er sei der Bitte der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gefolgt, den Schritt nicht nach der niedersächsischen Landtagswahl im Oktober zu vollziehen, sondern bis zur November-Sitzung des Parteivorstands zu warten.

«Ich lege daher mein Amt als Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter mit Ablauf des heutigen Tages nieder.» Höhn warnte vor Stagnation: Die Linke dürfe nicht erst beim nächsten Parteitag im Juni mit der Vorbereitung der Europawahlen 2019 beginnen.

Es sei bedauerlich, dass es keine breite Sachdebatte in der Partei gegeben habe über eigene Vorschläge zum Abwenden von Modernisierungsverlierern von der Politik, schrieb Höhn. Stattdessen seien anhand unzutreffender simpler Koalitions- und Konstellationsschemata andere Kämpfe ausgetragen worden. Seiner Integrität und Autorität als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter habe Schaden zugefügt werden sollen. Der 42-Jährige hat seine Posten seit 2012 inne.

Offen beklagte Höhn mangelnde Unterstützung. «Ich bin in den Monaten der Wahlkampfvorbereitungen als Wahlkampfleiter an die Grenzen des für mich persönlich und politisch Leistbaren gestoßen.» Eine Rolle als reformpolitischer Ausgleich in der Führung habe er auch deshalb nicht ausfüllen können, weil sie ihm nicht zugestanden worden sei.

Kipping und Riexinger bedauerten Höhns Schritt: «Wir hätten uns gewünscht, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen.» Sie hätten eine kommissarische Beauftragung von Wolf (61) mit Höhns Aufgaben vorgeschlagen.

Der Bundestagswahlkampf der Linken war auf die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fokussiert. Dass es zwischen den Parteichefs und Wagenknecht/Bartsch ein Zerwürfnis gibt, wurde bei einer Fraktionsklausur im Oktober deutlich. Die Parteichefs, die zugleich Abgeordnete sind, wollten eine deutlich gestärkte Stellung in der Fraktion bekommen. Wagenknecht beklagte Intrigen aus dem Hinterhalt gegen sie und drohte mit Rückzug. Am Ende wurden Wagenknecht und Bartsch wiedergewählt - Beobachter werteten den Ablauf der Klausur als Sieg der Fraktionschefs. Doch das Tischtuch sei zerschnitten, hieß es.

Die linke Führungsriege stritt weiter. Dabei sieht sich die Linke trotz Wahlgewinnen deutschlandweit mit deutlichen Verlusten in den neuen Ländern konfrontiert - vor allem bei Sozialschwachen und Arbeitslosen. Hunderttausende Wähler wanderten zur AfD ab.

Umstritten ist die Flüchtlingspolitik. Wagenknecht und ihr Mann, der Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine, forderten mit Rücksicht auf abgewanderte Wähler, die Sorgen vieler Menschen auch wegen des Zuzugs von Flüchtlingen ernst zu nehmen. Kipping trat hingegen dafür ein, das Ziel offener Grenzen nicht aufzugeben und warnte vor einem Rechtsruck bei der Linken. Im Bundestag landete der vormalige Oppositionsführer in der unkomfortablen Rolle hinter SPD und AfD.

Lafontaine forderte eine Neuorganisation seiner Partei nach dem Vorbild französischer Bewegungen. «Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung der politischen Linken», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND (Samstagsausgaben). «Wenn die politische Linke keinen Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Schwäche findet, wird die Ungleichheit wachsen und die Demokratie weiter ausgehöhlt werden.»






1 Fotos
Webradio
ANZEIGE
1 Fotos
1 Fotos
1 Fotos
1 Fotos
VERKEHRSMELDUNGEN - von vor 5 Minuten
  • A4 Görlitz - Dresden
    A4 Görlitz - Dresden zwischen Pulsnitz und Ottendorf-Okrillain beiden Richtungen Baustelle, Verkehrsbehinderung, bis 01.12.2017

  • A4 Chemnitz Richtung Dresden
    A4 Chemnitz Richtung Dresden Raststätte Dresdner Tor SüdTank- und Rastanlage überfüllt, fahren Sie eine andere Tank- oder Rastanlage an

  • A14 Leipzig Richtung Nossen
    A14 Leipzig Richtung Nossen in Höhe Döbeln-OstBaumfällarbeiten, Anschlussstelle bis auf weiteres gesperrt, bitte vorsichtig fahren, bis 18.11.2017 Sperrung bleibt bis auf weiteres bestehen

  • A14 Leipzig Richtung Nossen
    A14 Leipzig Richtung Nossen Raststätte Muldental SüdTank- und Rastanlage überfüllt, fahren Sie eine andere Tank- oder Rastanlage an

  • A14 Halle Richtung Leipzig
    A14 Halle Richtung Leipzig in Höhe Leipzig-NordFahrbahnerneuerung, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 23:59 Uhr

  • A14 Halle Richtung Leipzig
    A14 Halle Richtung Leipzig zwischen Schkeuditz und Leipzig-MitteFahrbahnerneuerung, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2017

  • A14 Leipzig Richtung Halle
    A14 Leipzig Richtung Halle zwischen Leipzig-Messegelände und Leipzig-NordBauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 24.11.2017

  • A72 Zwickau Richtung Plauen
    A72 Zwickau Richtung Plauen zwischen Zwickau-Ost und Zwickau-WestNebelbänke, Sichtweiten unter 100 m, fahren Sie bitte besonders vorsichtig

  • A72 Chemnitz - Leipzig
    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.09.2018

  • B6 Zehren, Leipziger Straße
    B6 Zehren, Leipziger Straße in Höhe Lommatzscher StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, Staugefahr, bis 08.12.2017

  • B96 Walddorf, Hauptstraße
    B96 Walddorf, Hauptstraße zwischen Weberstraße und OrtsausgangBrückenabriss, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 08.12.2017

  • B98 Burkau - Oppach
    B98 Burkau - Oppach zwischen Pilzdörfel und Sohland a.d. SpreeBrückenarbeiten, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

  • B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka
    B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka zwischen Abzweig nach Struppen und Königstein/Sächs. Schw.Bauarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 23.11.2017

  • B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa
    B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa Brückenarbeiten, Instandsetzungsarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 29.12.2017

  • B282 Mehltheuer, Schleizer Straße
    B282 Mehltheuer, Schleizer Straße zwischen Antonstraße und K7866Tiefbauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017

  • K7205
    K7205 zwischen Guhra und PuschwitzBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

  • S16
    S16 Mockrehna Richtung Sitzenroda
    S16 Mockrehna Richtung Sitzenroda zwischen Schildau, Gneisenaustadt und SitzenrodaBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine örtliche Um leitung ist eingerichtet

  • S20
    S20 Steinbergstraße
    S20 Steinbergstraße zwischen Röcknitz und SteinbergstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017 ca. 14:00 Uhr

  • S54
    S54 Crimmitschau, Leipziger Straße
    S54 Crimmitschau, Leipziger Straße zwischen Melanchthonstraße und MozartstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 ca. 12:00 Uhr

  • S80
    S80 Radeburg - Meißen
    S80 Radeburg - Meißen zwischen Kalkreuther Straße und Auerin beiden Richtungen Baustelle, Fahrbahnerneuerung, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, bis voraussichtlich 30.11.2017

  • S82
    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen
    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen zwischen Brockwitz und MeißenFahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten auf einer Länge von 4 km, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, von 20.11.2017 bis 20.06.2018

  • S88
    S88 Meißen, Dieraer Weg
    S88 Meißen, Dieraer Weg zwischen B101, Großenhainer Straße und Am BogenBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis voraussichtlich 30.11.2017

  • S91
    S91 zwischen Kalkreuth und Abzweig nach FolbernBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 ca. 22:00 Uhr

  • S100
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße zwischen Am Kloster und Rosenthaler StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.06.2018

  • S100
    S100 zwischen S104 und KoitzschBrückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

  • S100
    S100 Anbau
    S100 Anbau zwischen Tauschaer Ausbau und Abzweig nach TauschaFahrbahnerneuerung, Verkehrsbehinderung zu erwarten

  • S100
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz zwischen Kunigundenberg und Panschwitz-KuckauBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.06.2018 ca. 12:00 Uhr

  • S100
    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz
    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz in Höhe S107Bauarbeiten, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.12.2017

  • S115
    S115 Löbau, Neumarkt bis Poststraße
    S115 Löbau, Neumarkt bis Poststraße zwischen Badergasse und August-Bebel-StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

  • S129
    S129 Bautzener Straße, Löbau Richtung Ostritz
    S129 Bautzener Straße, Löbau Richtung Ostritz zwischen Kemnitz und Bernstadt a.d. EigenBaustelle, Vollsperrung, bis 19.11.2017 17:00 Uhr, empfohlene Umleitung: S 128 Herrnhut und Löbau
Das aktuelle Wetter
Morgens

2º C
Vormittag

5º C
Mittag

7º C
Nachmittag

7º C
Wettervorhersage von Heute:
Vormittags ist es heiter bis sonnig, auch am Nachmittag scheint bei 7 Grad häufig die Sonne. Es ist teilweise windig. In der Nacht nur leichte Bewölkung bei 3 Grad.

» Die nächsten Tage in Dresden
KARRIERE

1 Fotos