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08.11.2017 - 17:09 Uhr   |   Ausland

Demos für inhaftierte Ex-Minister in Katalonien


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Tausende Demonstranten versammeln sich in Barcelona anlässlich eines Generalstreiks vor dem Sitz der abgesetzten katalanischen Regionalregierung. Foto: Manu Fernandez
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Protest in Barcelona: Demonstranten fordern «Libertat. Presos Politics!» (dt. «Freiheit für politische Gefangene»). Foto: Matthias Oesterle
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Carles Puidgemont gibt Ende Oktober in Barcelona eine Erklärung ab. Foto: Ruben Moreno

Barcelona/Brüssel (dpa) - Tausende Unabhängigkeitsbefürworter haben bei einem Generalstreik in Katalonien die Freilassung der inhaftierten separatistischen Politiker gefordert.

Die Demonstranten riefen vor dem Regierungssitz in Barcelona «Freiheit» und «Unabhängigkeit» und skandierten mit Blick auf den früheren Chef der Regionalregierung: «(Carles) Puigdemont ist unser Präsident!» Unter anderem errichteten Teilnehmer mehrere Straßensperren und legten auch eine Eisenbahnlinie zeitweilig lahm.

Zu dem Streik hatten zunächst mehrere Regionalgewerkschaften aufgerufen, um gegen Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter hatten sich dem Aufruf später angeschlossen. Anträge von Unternehmerverbänden auf Verbot der Aktion, weil es sich um einen politisch motivierten und somit illegalen Streik handele, wurden von der Justiz abgewiesen.

Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung die katalanische Führung Ende Oktober entmachtet. Das spanische Verfassungsgericht erklärte den Unabhängigkeitsbeschluss am Mittwoch offiziell für verfassungswidrig und somit für ungültig. Das Gericht hatte zuvor bereits das Referendum vom 1. Oktober über die Abspaltung der Region für illegal erklärt.

Acht Ex-Angehörige der Regierung sitzen seit vergangener Woche in Untersuchungshaft.​ Puigdemont und vier weitere Politiker hatten sich nach Brüssel abgesetzt. Trotz eines europäischen Haftbefehls sind die fünf in Belgien auf freiem Fuß, müssen aber eine Auslieferung befürchten. Allen Politikern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Puigdemonts «Katalanische Europäische Demokratische Partei» (PDeCat) kündigte an, sie werde am kommenden Samstag bekanntgeben, wen sie als Spitzenkandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember aufstellen will. In einem Interview mit dem belgischen Fernsehen hatte Puigdemont angeboten, trotz seiner Probleme mit der Justiz erneut als Kandidat zur Verfügung zu stehen.

Belgiens Premierminister Charles Michel wies derweil Befürchtungen zurück, es könne eine Staatskrise wegen Puigdemonts Aufenthalt in Brüssel geben. «Es gibt eine politische Krise in Spanien, nicht in Belgien», sagte er und mahnte gleichzeitig an: «Jeder europäische Bürger muss sich für seine Handlungen verantworten.»

Die an der belgischen Regierung beteiligten flämischen Nationalisten (N-VA) hatten zuvor Sympathien für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung geäußert. Premier Michel rief seine Minister daraufhin zur Zurückhaltung auf.






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    B6 Zehren, Leipziger Straße in Höhe Lommatzscher StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, Staugefahr, bis 08.12.2017

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    B6 Dresden-Neustadt, Bautzner Straße, stadteinwärts in Höhe DiakonissenwegUnfall mit Straßenbahn, Bergungsarbeiten, Richtungsfahrbahn gesperrt, Stau, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren

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    B173 Dresden-Cotta, Nossener Brücke bis Löbtauer Straße zwischen Nossener Brücke und Emerich-Ambros-UferBeseitigung einer Ölspur, Feuerwehreinsatz, Stau, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren

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    B282 Mehltheuer, Schleizer Straße zwischen Antonstraße und K7866Tiefbauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017

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    S54 Crimmitschau, Leipziger Straße zwischen Melanchthonstraße und MozartstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 ca. 12:00 Uhr

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