###DEBUG###
 
00:00 00 00 00 00

08.11.2017 - 17:37 Uhr   |   Inland

Karlsruhe verlangt drittes Geschlecht im Behördenregister


1 Fotos
Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bei einer Urteilsverkündung. Foto: Uli Deck

Karlsruhe (dpa) - Der Gesetzgeber muss das deutsche Geburtenregister künftig besser auf Intersexuelle zuschneiden. Wenn - wie bisher - ein Geschlecht eingetragen wird, dann braucht es neben den Möglichkeiten «weiblich» und «männlich» eine dritte Option.

Das entschieden die Karlsruher Richter in einem heute veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber muss das Personenstandsrecht nun bis Ende 2018 ändern. Verbände fordern, die Entscheidung zum Anlass für eine umfassende Reform zu nehmen. (Az. 1 BvR 2019/16)

Geklagt hat Vanja, intersexuell, weder Mann noch Frau, geboren mit einem atypischen Chromosomensatz. Nach Schätzungen gibt es mindestens 80 000 intersexuelle Menschen in Deutschland. Seit 2013 besteht die Möglichkeit, die Eintragung im Geburtenregister offen zu lassen, wenn das Geschlecht eines Neugeborenen nicht eindeutig ist.

Diese Variante «fehlende Angabe» hilft Intersexuellen aus Sicht der Karlsruher Richter aber nicht weiter. Denn dadurch würde nicht abgebildet, dass sie sich nicht als geschlechtslos begreifen, sondern nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich haben. «Der Personenstand ist keine Marginalie», heißt es in dem Beschluss. «Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die individuelle Identität herausragende Bedeutung zu.»

Intersexuellen einen Extra-Eintrag im Geburtenregister zu verwehren, sei deshalb ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, für den das Bundesverfassungsgericht keinen Grund sah. Bürokratischer und finanzieller Aufwand oder die Ordnungsinteressen des Staates ließen die Richter nicht gelten. Ein gewisser Mehraufwand sei hinzunehmen.

Unterstützt wurde Vanja von der Kampagne «Dritte Option». Den Sieg in Karlsruhe konnten sie am Mittwoch zunächst kaum fassen: «Das grenzt an eine kleine Revolution», lautete die erste Reaktion. «Endlich ist auch durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt worden, dass es mehr Geschlechter gibt als Mann und Frau», sagte Sprecher Moritz Schmidt.

«Das Urteil ist ein großer Fortschritt in Richtung Freiheit. ... Da kann man einfach nur dankbar sein, dass wir in dem Punkt ein so progressives und modernes Bundesverfassungsgericht haben», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zur Entscheidung der Karlsruher Richter.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, auf Karlsruhe sei «wie so häufig Verlass. Das Gericht ist dem Gesetzgeber einmal mehr voraus. Der Erste Senat stärkt mit dieser Entscheidung zum dritten Geschlecht das Selbstbestimmungsrecht intersexueller Menschen.» Dies sei ein Durchbruch für alle Betroffenen.

Der Gesetzgeber kann bis Ende 2018 einen dritten Geschlechtseintrag schaffen - etwa «inter» oder «divers», wie es Vanja gefordert hat. Er kann aber auch ganz auf einen Geschlechtseintrag verzichten.

Der Deutsche Ethikrat hatte empfohlen, den zusätzlichen Eintrag «anderes» zuzulassen. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich für diese Variante ein. «Für die Selbstidentifikation kann eine offizielle Bestätigung wichtig sein, zum Beispiel bei transgeschlechtlichen Menschen», sagte Referentin Petra Follmar-Otto. Sie schlägt zudem vor, nach der Geburt zunächst nichts ins Personenregister einzutragen. «Ab 14 Jahren sollen Kinder dann selbst über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können.»

Vanjas Anwältin Katrin Niedenthal geht davon aus, dass sich die Entscheidung auch auf andere Lebensbereiche auswirken wird. Das Bundesverfassungsgericht stellte nämlich ausdrücklich fest, dass das Verbot, jemanden aufgrund seines Geschlechts zu diskriminieren, nicht nur Frauen und Männer schütze.

«Historisch» nennt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deshalb die Entscheidung. Für intergeschlechtliche Menschen sei dies die Anerkennung ihres jahrzehntelangen Kampfes für Selbstbestimmung. Behördenchefin Christin Lüders forderte eine umfassende Reform der Rechtslage hin zu einem modernen Geschlechtsidentitätsgesetz.

Dafür spricht sich auch Follmar-Otto vom Menschenrechtsinstitut aus. Besonders wichtig sei neben dem dritten Geschlechtseintrag ein klarstellendes Verbot, geschlechtsangleichende Operationen an Kindern vorzunehmen. «Im Jahr gibt es etwa 1500 solcher medizinischer Eingriffe», sagte Follmar-Otto. Eltern sollten nicht stellvertretend für ihre Kinder in eine solche Operation einwilligen dürfen, soweit es nicht um die Abwehr einer Lebensgefahr gehe.

Lucie Veith, Sprecherin des Vereins Intersexuelle Menschen, hofft, dass mit der Gerichtsentscheidung weniger Leute annehmen, dass sich intersexuelle Menschen operieren lassen müssten, um optisch klar einem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzugehören. «Es ist traurig, dass wir immer noch viele Anfragen von Eltern intersexueller Kinder haben, die fragen, wann der beste Zeitpunkt für einen medizinischen Eingriff sei», sagte Veith. «Der ist nie - außer das Kind möchte dies klar und ist selbst genügend informiert.» Man sei froh, «dass endlich eine Rechtsnorm geschaffen wird, die klar sagt, dass intersexuelle Menschen nicht krank sind, sondern die gleichen Rechte haben wie andere Menschen».

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) mahnte eine zügige Umsetzung der Entscheidung durch die künftige Bundesregierung an. Das Bundesinnenministerium kündigte dies auch an. Bei der Gestaltung gebe es gewissen Spielraum, sagte ein Sprecher. Die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2011 zum Transsexuellengesetz hängt seit Jahren zwischen den Ressorts fest.






1 Fotos
Webradio
ANZEIGE
1 Fotos
1 Fotos
1 Fotos
1 Fotos
VERKEHRSMELDUNGEN - von vor 3 Minuten
  • A4 Görlitz - Dresden
    A4 Görlitz - Dresden zwischen Pulsnitz und Ottendorf-Okrillain beiden Richtungen Baustelle, Verkehrsbehinderung, bis 01.12.2017

  • A4 Chemnitz Richtung Dresden
    A4 Chemnitz Richtung Dresden Einfahrt Dresden-AltstadtVerkehrsbehinderung beseitigt

  • A14 Halle Richtung Leipzig
    A14 Halle Richtung Leipzig in Höhe Leipzig-NordFahrbahnerneuerung, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 23:59 Uhr

  • A14 Halle Richtung Leipzig
    A14 Halle Richtung Leipzig zwischen Schkeuditz und Leipzig-MitteFahrbahnerneuerung, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2017

  • A14 Nossen Richtung Leipzig
    A14 Nossen Richtung Leipzig in Höhe Döbeln-OstBaumfällarbeiten, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 23.11.2017

  • A14 Leipzig Richtung Halle
    A14 Leipzig Richtung Halle zwischen Leipzig-Messegelände und Leipzig-NordBauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 24.11.2017

  • A17 Dresden Richtung Prag
    A17 Dresden Richtung Prag Einfahrt Bahretaldefekter LKW auf dem Beschleunigungsstreifen

  • A17 Dresden Richtung Prag
    A17 Dresden Richtung Prag zwischen Bahretal und Bad GottleubaGefahr durch Spanngurte auf der Fahrbahn

  • A72 Chemnitz - Leipzig
    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.09.2018

  • B6 Bautzen Richtung Görlitz
    B6 Bautzen Richtung Görlitz zwischen Steindörfel und HochkirchUnfall, Vollsperrung, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren

  • B6 Zehren, Leipziger Straße
    B6 Zehren, Leipziger Straße in Höhe Lommatzscher StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, Staugefahr, bis 08.12.2017

  • B96 Walddorf, Hauptstraße
    B96 Walddorf, Hauptstraße zwischen Weberstraße und OrtsausgangBrückenabriss, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 08.12.2017

  • B96, B97 Hoyerswerda-Altstadt, Elsterstraße
    B96, B97 Hoyerswerda-Altstadt, Elsterstraße in Höhe Neustadt-AltstadtWasserrohrbruch, Verkehrsbehinderung, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren

  • B98 Burkau - Oppach
    B98 Burkau - Oppach zwischen Pilzdörfel und Sohland a.d. SpreeBrückenarbeiten, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

  • B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka
    B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka zwischen Abzweig nach Struppen und Königstein/Sächs. Schw.Bauarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 23.11.2017

  • B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa
    B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa Brückenarbeiten, Instandsetzungsarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 29.12.2017

  • B282 Mehltheuer, Schleizer Straße
    B282 Mehltheuer, Schleizer Straße zwischen Antonstraße und K7866Tiefbauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017

  • K6275 Dresden-Cotta, Kesselsdorfer Straße
    K6275 Dresden-Cotta, Kesselsdorfer Straße zwischen Löbtauer Straße und Reisewitzer Straßein beiden Richtungen Gleisbauarbeiten, Verkehrsbehinderung, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren, bis 22.11.2017 ca. 18:00 Uhr

  • K7205
    K7205 zwischen Guhra und PuschwitzBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

  • S20
    S20 Steinbergstraße
    S20 Steinbergstraße zwischen Röcknitz und SteinbergstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017 ca. 14:00 Uhr

  • S54
    S54 Crimmitschau, Leipzige r Straße
    S54 Crimmitschau, Leipzige r Straße zwischen Melanchthonstraße und MozartstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 ca. 12:00 Uhr

  • S80
    S80 Radeburg - Meißen
    S80 Radeburg - Meißen zwischen Kalkreuther Straße und Auerin beiden Richtungen Baustelle, Fahrbahnerneuerung, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, bis voraussichtlich 30.11.2017

  • S82
    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen
    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen zwischen Brockwitz und MeißenFahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten auf einer Länge von 4 km, vorübergehende Regelun g durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 20.06.2018

  • S88
    S88 Meißen, Dieraer Weg
    S88 Meißen, Dieraer Weg zwischen B101, Großenhainer Straße und Am BogenBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis voraussichtlich 30.11.2017

  • S91
    S91 zwischen Kalkreuth und Abzweig nach FolbernBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 ca. 22:00 Uhr

  • S100
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße zwischen Am Kloster und Rosenthaler StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.06.2018

  • S100
    S100 zwischen S104 und KoitzschBrückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

  • S100
    S100 Anbau
    S100 Anbau zwischen Tauschaer Ausbau und Abzweig nach TauschaFahrbahnerneuerung, Verkehrsbehinderung zu erwarten

  • S100
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz zwischen Kunigundenberg und Panschwitz-KuckauBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.06.2018 ca. 12:00 Uhr

  • S100
    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz
    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz in Höhe S107Bauarbeiten, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.12.2017
Das aktuelle Wetter
Mittag

11º C
Nachmittag

11º C
Abend

11º C
Nacht

6º C
Wettervorhersage von Heute:
Vormittags ist der Himmel bei 9 Grad meist grau, am Nachmittag ist der Himmel bei 11 Grad wechselnd bewölkt. Es ist teilweise windig. In der Nacht nur leichte Bewölkung bei 6 Grad.

» Die nächsten Tage in Dresden
KARRIERE

1 Fotos