###DEBUG###
 
00:00 00 00 00 00

09.11.2017 - 16:59 Uhr   |   Inland

Unschuldig in Haft: Opfer können mehr Entschädigung erhalten


1 Fotos
Ein Justizbeamter geht durch den Zellentrakt eines Gefängnisses. Foto: Hannibal

Berlin (dpa) - Zu Unrecht inhaftierte Menschen in Deutschland können auf eine höhere Entschädigung hoffen. Die Justizminister der Länder forderten die Bundesregierung einstimmig auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Allerdings konnten sie sich bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin nicht auf einen Vorschlag für eine konkrete Summe einigen. Konsens habe aber darin bestanden, dass eine «deutliche Erhöhung» des aktuellen Satzes von 25 Euro pro Tag nötig sei, sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Herbert Mertin (FDP). In einer Vorlage für die Konferenz war zunächst von 35 Euro die Rede.

Der Deutsche Anwaltsverein forderte 100 Euro. «Die Haftentschädigung ist derzeit deutlich zu gering und muss mindestens vervierfacht werden», sagte der Verbandspräsident. Er forderte von der neuen, womöglich schwarz-gelb-grünen Bundesregierung eine rasche Gesetzgebungsinitiative, auch zur Vereinfachung des derzeit komplexen und langwierigen Entschädigungsverfahrens.

Der Umgang mit Betroffenen sei ebenfalls reformbedürftig. «Jeder Straftäter, der vorzeitig aus der Haft entlassen wird, hat einen Bewährungshelfer an seiner Seite und erhält Hilfe bei der Resozialisierung - ein unschuldig Inhaftierter wird hingegen vom Staat allein gelassen.» Schellenberg schlug Ombudsmänner in den Ländern vor, die etwa bei der Suche nach einer Wohnung und Arbeitsstelle helfen.

«Niemand kann die Zeit zurückgeben, die jemand unschuldig in Haft verbracht hat», sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (SPD). «Was als Wiedergutmachung erwartet werden darf, ist eine angemessene finanzielle Kompensation.» Auch wenn man Freiheitsentziehung materiell nur schwer entschädigen könne, «wäre eine Anhebung ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen», sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der noch geschäftsführend im Amt ist, sieht das so. Die Länder müssten aber auch bereit sein, höhere Entschädigungskosten zu tragen. Wer unschuldig in Haft komme, verliere oft alles: Beruf und Familie, die persönliche und wirtschaftliche Existenz. «Die Justiz muss für diese sehr seltenen, aber schlimmen Fehler gerade stehen.»

Der Deutsche Richterbund verwies darauf, dass die Zahl unschuldig Inhaftierter - ob nun in Straf- oder Untersuchungshaft - relativ gering sei. Richter und Staatsanwaltschaften arbeiteten also sorgfältig und gewissenhaft. Pro Jahr gebe es vor den Landgerichten «nicht einmal 170 zugelassene Wiederaufnahmeanträge». Damit erreichen Verurteilte, dass ihr Fall noch einmal aufgerollt wird.

Nach Angaben der Berliner Justizverwaltung erhielten allein in der Hauptstadt im Vorjahr 59 Personen eine Haftentschädigung für sogenannte immateriellen Schäden in Straf- oder Untersuchungshaft. Dabei sei es um insgesamt 3692 Hafttage gegangen.






1 Fotos
Webradio
ANZEIGE
1 Fotos
1 Fotos
1 Fotos
1 Fotos
VERKEHRSMELDUNGEN - von vor 2 Minuten
  • A4 Görlitz - Dresden
    A4 Görlitz - Dresden zwischen Pulsnitz und Ottendorf-Okrillain beiden Richtungen Baustelle, Verkehrsbehinderung, bis 01.12.2017

  • A14 Leipzig Richtung Nossen
    A14 Leipzig Richtung Nossen in Höhe Döbeln-OstBaumfällarbeiten, Anschlussstelle bis auf weiteres gesperrt, bitte vorsichtig fahren, bis 18.11.2017 Sperrung bleibt bis auf weiteres bestehen

  • A14 Halle Richtung Leipzig
    A14 Halle Richtung Leipzig in Höhe Leipzig-NordFahrbahnerneuerung, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 23:59 Uhr

  • A14 Halle Richtung Leipzig
    A14 Halle Richtung Leipzig zwischen Schkeuditz und Leipzig-MitteFahrbahnerneuerung, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2017

  • A14 Leipzig Richtung Halle
    A14 Leipzig Richtung Halle zwischen Leipzig-Messegelände und Leipzig-NordBauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 24.11.2017

  • A72 Leipzig Richtung Chemnitz
    A72 Leipzig Richtung Chemnitz in Höhe Chemnitz-RöhrsdorfReinigungsarbeiten, Gefahr durch verschmutzte Fahrbahn, linker Fahrstreifen gesperrt, fahren Sie bitte besonders vorsichtig

  • A72 Chemnitz - Leipzig
    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.09.2018

  • B6 Zehren, Leipziger Straße
    B6 Zehren, Leipziger Straße in Höhe Lommatzscher StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, Staugefahr, bis 08.12.2017

  • B96 Walddorf, Hauptstraße
    B96 Walddorf, Hauptstraße zwischen Weberstraße und OrtsausgangBrückenabriss, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 08.12.2017

  • B98 Burkau - Oppach
    B98 Burkau - Oppach zwischen Pilzdörfel und Sohland a.d. SpreeBrückenarbeiten, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

  • B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka
    B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka zwischen Abzweig nach Struppen und Königstein/Sächs. Schw.Bauarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 23.11.2017

  • B173 Zwickau - Hof
    B173 Zwickau - Hof zwischen Schönfels und NeumarkUnfall mit LKW, umgestürzter LKW, Bergungsarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, Stau zu erwarten, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren

  • B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa
    B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa Brückenarbeiten, Instandsetzungsarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 29.12.2017

  • B282 Mehltheuer, Schleizer Straße
    B282 Mehltheuer, Schleizer Straße zwischen Antonstraße und K7866Tiefbauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017

  • K7205
    K7205 zwischen Guhra und PuschwitzBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

  • S20
    S20 Steinbergstraße
    S20 Steinbergstraße zwischen Röcknitz und SteinbergstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017 ca. 14:00 Uhr

  • S54
    S54 Crimmitschau, Leipziger Straße
    S54 Crimmitschau, Leipziger Straße zwischen Melanchthonstraße und MozartstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 ca. 12:00 Uhr

  • S80
    S80 Radeburg - Meißen
    S80 Radeburg - Meißen zwischen Kalkreuther Straße und Auerin beiden Richtungen Baustelle, Fahrbahnerneuerung, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, bis voraussichtlich 30.11.2017

  • S82
    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen
    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen zwischen Brockwitz und MeißenFahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten auf einer Länge von 4 km, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, von 20.11.2017 bis 20.06.2018

  • S88
    S88 Meißen, Dieraer Weg
    S88 Meißen, Dieraer Weg zwischen B101, Großenhainer Straße und Am BogenBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis voraussichtlich 30.11.2017

  • S88
    S88 Röderau, Gohliser Straße
    S88 Röderau, Gohliser Straße in Höhe Gohliser StraßeUnfall, ausgelaufener Kraftstoff, Feuerwehreinsatz, beide Fahrtrichtungen gesperrt, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren

  • S91
    S91 zwischen Kalkreuth und Abzweig nach FolbernBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 ca. 22:00 Uhr

  • S95
    S95 zwischen Ausfahrt A4, A4, Pulsnitz und Abzweig nach GroßröhrsdorfUnfall mit LKW, Bergungsarbeiten, Gefahr durch Blitzeis, Gefahr durch verlorene Ladung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren, fahren Sie bitte besonders vorsichtig

  • S95
    S95 Ortsdurchfahrt Oßling, Wittichenauer Straße
    S95 Ortsdurchfahrt Oßling, Wittichenauer Straße Unfall, Bergungsarbeiten, Gefahr durch Blitzeis, Feuerwehreinsatz, beide Fahrtrichtungen gesperrt, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren, fahren Sie bitte besonders vorsichtig

  • S100
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße zwischen Am Kloster und Rosenthaler StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.06.2018

  • S100
    S100 zwischen S104 und KoitzschBrückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

  • S100
    S100 Anbau
    S100 Anbau zwischen Tauschaer Ausbau und Abzweig nach TauschaFahrbahnerneuerung, Verkehrsbehinderung zu erwarten

  • S100
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz zwischen Kunigundenberg und Panschwitz-KuckauBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.06.2018 ca. 12:00 Uhr

  • S100
    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz
    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz in Höhe S107Bauarbeiten, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.12.2017

  • S115
    S115 Löbau, Neumarkt bis Poststraße
    S115 Löbau, Neumarkt bis Poststraße zwischen Badergasse und August-Bebel-StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018
Das aktuelle Wetter
Vormittag

5º C
Mittag

7º C
Nachmittag

7º C
Abend

7º C
Wettervorhersage von Heute:
Vormittags ist es heiter bis sonnig, am Nachmittag ist der Himmel bei 7 Grad wechselnd bewölkt. Es ist teilweise windig. In der Nacht nur leichte Bewölkung bei 3 Grad.

» Die nächsten Tage in Dresden
KARRIERE

1 Fotos