Die Kosten für einen Aufzug dürfen nicht komplett als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Das hat das Landgericht Duisburg entschieden. Häufig würden die Mieter über Vollwartungsverträge,...weiterlesen

Wer im Urlaub zum Arzt muss sollte eine Auslandskrankenversicherung haben, denn Arztbesuche selbst wegen kleinerer Verletzungen können das Urlaubsbudget sprengen. Die Stiftung Warentest hat jetzt 40...weiterlesen

Kündigt ein Arbeitnehmer wegen eines nicht gewährten Urlaub an, krank zu sein, rechtfertigt das eine fristlose außerordentliche Kündigung. Eine spätere tatsächliche Erkrankung ist dabei unbeachtlich....weiterlesen

Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs kann widersprochen werden, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte bedeutet. Das gilt Beispielsweise dann, wenn dem Mieter ein Umzug...weiterlesen

Der Pfingstsonntag gilt arbeitsrechtlich nicht als gesetzlicher Feiertag. Das bedeutet, dass Angestellte die heute arbeiten müssen, kein Recht auf Zeit- oder Lohnzuschläge haben. Das hat das...weiterlesen

Gutscheine haben grundsätzlich eine Gültigkeit von drei Jahren. Die Begrenzung eines Gutscheins auf ein Jahr ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Urteil...weiterlesen

Wer vom Staat nähere Auskünfte über einen Vorgang erhalten möchte, bekommt Unterstützung im Internet. Auf fragdenstaat.de werden die richtigen Ansprechpartner genannt und juristische Formulierungen...weiterlesen

Wer sein Dieselfahrzeug mit einem Rußpartikelfilter nachrüsten will, sollte sich beeilen. Die Fördermittel für die Nachrüstung reichen nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und...weiterlesen

Wer Kinder hat, kann bei einem Riester-Rentenvertrag besonders von den hohen Kinderzulagen profitieren. Die Höhe hängt vom Alter des Kindes ab: Für alle ab dem 1. Januar 2008 geborenen Kinder gibt es...weiterlesen

Kommt es durch eine Erkrankung des Flugpersonals zu einer erheblichen Verzögerung des Abfluges steht einem Fluggast ein Ausgleichanspruch gegen die Fluggesellschaft zu. Das hat das Landgericht...weiterlesen

Autofahrer dürfen in zweiter Reihe nicht halten. Sie müssen sonst mit einem Bußgeld von 35 Euro rechnen. Ausnahmen sind hier Taxifahrer, nur sie dürfen in zweiter Reihe anhalten. So sieht es das...weiterlesen

Fahrbahnen in Parkhäusern gelten weder als Kreuzungen noch Einmündungen - damit unterliegen sie nicht der Rechts-vor Links-Regelung. Laut einem Urteil am Amtsgericht Düsseldorf gilt vielmehr eine...weiterlesen

Schnäppchen müssen klar gekennzeichnet sein. Wirbt ein Händler mit einem durchgestrichenen Preis, muss er auch darlegen können, woher der alte Preis stamme, so das Oberlandesgericht Hamm. Ansonsten...weiterlesen

Vermieter können von säumigen Mietern auch künftige Mieten im Voraus einklagen, etwa bis zum Tag der Räumung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Außerdem darf notorischen Nicht-Zahlern eine...weiterlesen