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04.10.2017 - 11:13 Uhr   |   Dresden, Sachsen, TOP

Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Meineid-Anklage gegen Frauke Petry


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(Foto: Archiv/dpa)

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Mittwoch Anklage wegen Meineids gegen Frauke Petry erhoben. Mit der Anklage am Dresdner Landgericht werde der Beschuldigten vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft.

Oberstaatsanwalt Lorenz Haase teilte mit: "Sie soll über Darlehen der Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes der Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet."

«Die Anklage wirft mir zu Unrecht vor, vorsätzlich etwas Falsches gesagt zu haben. Zutreffend ist, dass ich meine Erinnerungen wiedergegeben habe», erklärte Petry nun. Von der Möglichkeit, ihr den Inhalt des Darlehensvertrages vorzuhalten, habe der Ausschuss leider damals keinen Gebrauch gemacht: «Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert», erklärte Petry.

Das Landgericht Dresden wird nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung steht noch nicht fest, dieser wird durch das Gericht bestimmt. Der Sächsische Landtag hatte die Immunität Petrys zur Erhebung der öffentlichen Klage aufgehoben, der Immunitätsausschuss hatte dies so empfohlen. Die sächsische AfD erklärte damals, dass Petry dem Verfahren „mit Gelassenheit“ entgegen sehe, "da sie sich sicher ist, keine Straftat begangen zu haben". Sie hatte das Verfahren aber begrüßt, um sich selbst dazu äußern zu können.

Meineid wird mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft, in minder schweren Fällen sind sechs Monate Haft möglich.






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